Frage an Michael Cramer von Thomas H.
Sehr geehrter Herr Cramer,
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Welche Alternativen sehen Sie zu einer weiteren Kooperation mit Libyen ?
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr Hitzel,
danke für Ihre Anfrage, Libyen ist definitiv kein seriöser Partner in der Migrationspolitik. Im Gegenteil: meine Grüne Fraktion im Europäischen Parlament betont immer wieder, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich durch Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache an den Menschenrechtsverbrechen in den Lagern mitschuldig machen.
Die grünen Abgeordneten im Bundestag vertreten die gleiche Position. Die Kollegin Luise Amsberg stellt regelmäßig Anfragen an die Bundesregierung, um Informationen über die Zusammenarbeit zu bekommen, die dann auch in den Medien wieder verwendet werden können. So zuletzt im März: http://luise-amtsberg.de/kleine-anfrage-zur-situation-von-fluechtlingen-in-libyen/
Was kann man machen?
Öffentlichkeit ist wichtig. Meine Kollegin in der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, hat mehrfach in der Sendung Monitor ihre Ablehnung der EU-Migrationspolitik in Bezug auf Libyen zum Ausdruck gebracht. Wichtig sind auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE wies in seinem Newsletter am 18.4. darauf hin, dass eine Grundsatzklage gegen Italien wegen der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache anhängig ist. Sollte sie erfolgreich sein, werden die Konsequenzen sehr weitreichend sein. Die Ablehnung der Zusammenarbeit mit Libyen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist eng verknüpft mit grundsätzlichen Forderungen nach einer anderen europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die nicht in erster Linie auf Abschottung setzt und die Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz auf Staaten außerhalb der EU abwälzt. Das kann in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn die 28 Mitgliedsstaaten der EU zusammenstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Cramer
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