Frage an Michael Cramer von Jörg P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Cramer,
mit der Bemerkung - irgendwo muss er ( BBI ) ja wohl hin, sind Sie mir in Erinnerung geblieben. Auf Kosten von BB und Berlinern, sollen wir ohne Schutz bis zur 4 fachen Belastung von TXL+60 000 Hubschrauberbewegungen + Nachtflüge +ILA ertragen. Bei den FH München und Frankfurt u.a. ist ein Abstand von mindestens 7 km zwischen Wohnsiedlung und Landebahn, bei uns keine 4 km 180° zur Landbahn -bei ca. 300 m Überflughöhe zur im Bau befindlichen Bahn.
Im Beitrag des Grüner Tagesblattes "Lärm ist Gestank im Ohr" wurden Daten von privaten Messstationen bekannt, die ausweisen, dass eine ständig steigende Belastung nachgewiesen wurde und die Grenzwerte schon heute nicht eingehalten werden - und die Station liegt außerhalb der Tagesschutzzone BBI.
In der Berliner Zeitung von 24.1.09 steht, das Im Aktionslärmminderungsplan SXF nicht enthalten ist, da die notwendige Anzahl der Flugbewegungen nicht erreicht ist. Die Mathematik sagt etwas anderes aus.
Anfragen bei den Behörden ergaben, dass keine Messtationen für Lärm und Schadstoffe im Bereich SXF vorhanden sind - so dass man die Verkehrssünder der Lüfte nicht erfassen kann. Er wird sogar der Hinweis gegeben, sich selbst an die Fluggesellschaften zu wenden, um Abhilfe von Flugmanövern zu erzielen !
Jedes Lexikon + Gemeindeverordnung weiß, welche Lärmgrenzwerte am Boden bestehen. Jeder Politiker ist bei den Lärmquellen von Strasse und Schiene dabei , nur der Flugzeugverkehr kennt keine Konsequenzen.
Eigentum verpflichtet, das Grundrecht auf Unversehrtheit und Schutz von Eigentum - erkenne ich nicht bei diesem Themat. Max. 6000€ für den Einbau von Fenstern- keine Entschädigung - für ein Fleck Heimat, die unbewohnbar werden wird.
Was ist zu tun, dass auch EU- Recht in der BRD angewendet wird und Bürger nicht auf Willkür des Staates stoßen ? Was ist mit der Forderung der Grünen, auf Flüge unter 600 km zu verzichten. Was tun Sie, um die Beweislast dem FH zu übertragen, sowie Messstationen zu errichten ?
Sehr geehrter Herr Pohland,
vielen Danke für Ihre Email.
Die langjährige Debatte um den Flughafenstandort für Berlin hat mit der Entscheidung für den BBI und den letzten gerichtlichen Klärungen im März 2006 den Weg frei gemacht für einen Single-Airport in Berlin - einen statt drei Airports, wie es noch bis zur Schließung von Tempelhof im letzten Oktober der Fall war. Für die Region Berlin-Brandenburg ist dies insgesamt eine gute Entscheidung.
Wir Grüne haben immer deutlich gemacht, dass es den BBI aber nur unter Beachtung strenger Auflagen geben darf. Wir setzen uns z.B. für ein Nachtflugverbot ein, um die Belastung der Anwohner zu verringern. Wir fordern auch die strenge Einhaltung aller Immissionsgrenzwerte am Tage. Ich werde Ihre Email und die Beobachtungen zu den Flugbewegungen und den Lärmemissionen an meine Kollegin im Abgeordnetenhaus von Berlin, Claudia Hämmerling, zur Information weiterleiten.
Insgesamt muss es darum gehen, das Wachstum des Flugverkehrs zu begrenzen. Das exponentielle Wachstum in diesem Sektor belastet nicht nur die Anwohner von Flughäfen, sondern auch in hohem Maße das Klima. Deswegen setzen wir uns in der Tat dafür ein, die Wettbewerbsbedingungen vor allem zwischen Flug- und Bahnverkehr auf eine faire Grundlage zu stellen. Noch immer ist der Flugverkehr nicht in den Emissionshandel einbezogen, Kerosin und grenzüberschreitende Tickets von der Steuer befreit. Die Bahnen zahlen Steuern auf Diesel-Treibstoff und Tickets und sind durch den Kauf von Elektrizität auch am Emissionshandel beteiligt. Diese absurde Situation, in der die umweltschädlichen Verkehrsmittel hoch subventioniert werden, während die umweltfreundlichen politisch verteuert werden, führt zu den berühmten "Taxi-Preisen" im Flugverkehr. Das wollen wir ändern und dafür kämpfen wir gerade auch auf europäischer Ebene um Mehrheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Cramer
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