Frage an Michael Cramer von Georg Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Cramer,
in der Stern-Ausgabe 12/08 ist ein Bericht, der bei mir einen
Anfangsverdacht über z. B. mögliche Tatbestandsverwirklichung von Betrug und Untreue durch einzelne Abgeordnete im Europa-Parlament zu Lasten auch des deutschen Steuerzahlers begründet hat.
Z.B. zahlten sich einzelne Abgeordnete (üppige) Gelder für Mitarbeiter auf eigene Konten usw.
1.) Haben Sie Kenntnis von diesem neuen (bisher weitgehend geheimen) Bericht?
2.) Haben Sie insoweit auch einen Anfangsverdacht auf strafbare
Handlungen?
3.) Wie werden Sie auf diese Vorgänge in
a) politischer und
b) rechtlicher
Hinsicht reagieren?
4.) Haben Sie oder die Grünen-Fraktion des Europa-Parlamentes auf diesen Bericht schon mit Maßnahmen reagiert?
5.) Wenn ja, wie und mit welchen Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
6.) Können Sie uns Bürgern Gründe mitteilen, warum dieser o. g. Bericht vom Parlament so geheim behandelt wird?
Ich rege die Stellung eines Strafantrages und einer Strafanzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften und Behörden an und erwarte jedenfalls angemessene Reaktionen.
Weitere Informationen zum im Betreff benannten Thema befinden sich bei den Recherchen und Reportagen (Blogs) des Stern-Journalisten Tillack auf der Homepage des Stern.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
herzlichen Dank für ihre Mail.
Unsere Fraktion hat sich für die Veröffentlichung dieses Berichts ausgesprochen, um offen über Fakten reden zu können anstatt über Fragmente, die von Journalisten und anderen in Erfahrung gebracht werden. Leider ist die Parlamentsmehrheit diesem Antrag nicht gefolgt. Der Abgeordnete unserer Fraktion Paul von Buitenen, der den Bericht einsehen durfte, hat deswegen beispielsweise eine Zusammenfassung geschrieben und veröffentlicht, die sie hier einsehen können:
http://www.greens-efa.org/cms/topics/dokbin/222/222953.ep_internal_audit_on_the_parliamentary_aen.pdf
Wir Grüne sind für eine grundlegende Reform, scheinen bisher jedoch mit unseren Vorschlägen an der Mehrheit aus sozialdemokratischen und konservativen Europafraktionen zu scheitern, was wir sehr bedauern. Ein Statut für die Assistenten, die für Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig sind, würde bspw. auch einige Probleme lösen.
Ein kleiner Trost bleibt immerhin, dass es heuztutage die Möglichkeit gibt, dass solche Probleme aufgedeckt werden durch solche Berichte und ein öffentlicher Druck des Handelns entsteht. Dies war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auch auf der Homepage von Helga Trüpel, MdEP:
http://www.helgatruepel.de/Newssingle.63.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=209&tx_ttnews[backPid]=43&cHash=d2225762c6
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Cramer
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