Frage an Michael Cramer von Henry O. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Cramer,
wie stehen Sie zur Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ die sich gegen die Privatisierung von Wasser richtet? In Berlin haben wir ja einschlägige Erfahrungen.
Nehmen Sie an der ersten Anhörung einer europäischen Bürgerinitiative (am Montag dem 17.02.2014 um 15.00) im Europäischen Parlament teil?
Sehr geehrter Herr Orgis,
wie alle Grünen im Europäischen Parlament habe auch ich mich sehr über den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gefreut. Durch den öffentlichen Druck und durch die vielen Initiativen und Resolutionen vor Ort sah sich Kommissar Barnier gezwungen, die Reißleine zu ziehen: Wasser soll nun aus der Konzessions-Richtlinie ausgenommen werden. Parlament und Rat haben sich dem angeschlossen.
Meine Kollegin Heide Rühle, als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherrechte, hat die Bürgerinitiative von Anfang an intensiv begleitet und mit den Initiatoren eng zusammen gearbeitet. Sie nimmt deshalb heute selbstverständlich auch an der Anhörung im Europäischen Parlament teil. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf der Homepage von Heide Rühle
http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/europapolitik/revision%20beschaffungsregeln
Mit besten Grüßen
Michael Cramer
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