Frage an Michael Cramer von karen s. bezüglich Verkehr
betr. Fluglärm und Großflughafen Schönefeld
Sehr geehrter Herr Cramer,
Reuters meldete am 13.5.09 , dass die Bürgschaften für BBI „dem Gemeinwohl nicht abträglich sei“. Das OWG Kassel hat im Eilantrag zur vierten Landbahn angeführt, dass ein Flughafen zur Daseinsvorsorge dient.
Die Aerzteinitiative für ungestörten Schlaf e.V. hat am 13.1. 2009 festgestellt, dass der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke trotz eines Landtagsbeschlusses seit 500 Tagen nichts zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn unternommen hat. Ferner wurde Rheinischen Ärzteblatt 5 / 2009 festgestellt : Je mehr nächtlicher Fluglärm, je mehr Krankheit
Befund: Gesundheitsgefahr! Auch wenn der Mensch schläft, bleibt das Ohr wach und nimmt Geräusche wahr. Und je mehr nächtlicher Lärm, desto höher das Risiko, an Bluthochdruck und mehr zu erkranken. Und im Dahmekurier der Märkischen Allgemeinen vom 16.3.09 steht die Überschrift „ Fluglärm erzeugt Brustkrebs“.
Herr Cramer, Daseinsvorsorge, darunter verstehe ich auch, ein gesundes Lebensumfeld zu zu erhalten. Wenn Sie den Standort BBI als richtig darstellen, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass die natürliche Lebensgrundlage von Anliegern im Flughafenbereich erhalten bleibt?
Als Abwrackprämie für ein Auto gibt es 2500 € , als Einmalentschädigung für eine nicht mehr nutzbares Grundstück max. 4000 €. Ist das angemessen und Ihres Erachtens mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er im Grundgesetz verankert ist, vereinbar ?
Für Ihre Antwort schon jetzt vielen Dank & freundliche Grüße
Eines Tages wird der Mensch den Lärm
ebenso unerbittlich bekämpfen müssen,
wie die Cholera und die Pest"
Robert Koch (1910)
Sehr geehrte Frau Schröder,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grüne halten es für wichtig, den Lärmschutz auf lokaler Ebene umzusetzen. Lärmemissionen sind ein Gesundheitsrisiko, weshalb auch die EU mit ihrer Lärmschutzrichtlinie auf diese zunehmende Belastung reagiert hat. Großprojekte wie Flughäfen stellen in jedem Fall einen erheblichen Eingriff in das Leben der Anwohner und der Umwelt dar, nicht nur, was die Lärmbelastung angeht. Daher ist es in diesen Fällen notwendig, die Vor- und Nachteile sämtlicher Alternativen besonders sorgfältig abzuwägen. Meiner Ansicht nach stellt der Flughafen BBI jedoch unter allen Möglichkeiten das geringste Übel dar. Dies bedeutete aber auch, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Belastungen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch ein klares Nachtflugverbot für den Flughafen BBI, für das wir Grünen einstehen. Außerdem fordern wir die strenge Einhaltung aller Immissionsgrenzwerte auch am Tage. Trotz aller Bedenken halte ich „nur“ EINEN Flughafen immer noch besser als DREI Flughäfen.
Zu Ihrer Einschätzung zur Abwrackprämie der Bundesregierung kann ich Ihnen nur Recht geben: Diese ist wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Unfug. Wenn Josef Ackermann heute seinen 9 Jahre alten Drittwagen verschrottet und sich einen nagelneuen Porsche Cayenne kauft, bekommt er 4.000 Euro geschenkt. Der Staat gibt das Geld der Steuerzahler aus, ohne den Autoneukauf an Umweltstandards oder das Einkommensniveau der Bürgerinnen und Bürger zu knüpfen. Es profitiert einzig und allein die Autoindustrie, die mit ihren energie- und ressourcenfressenden Modellen den Klimawandel verschlafen hat. Innovationsfördernde Verkehrspolitik sieht anders aus. Und ohne einen Wandel in der Verkehrspolitik werden wir den Klimawandel nicht bewältigen. Dies ist ein Kernanliegen meiner Arbeit, für das ich mich auch in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament einsetzen möchte.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Cramer
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