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SPD
• 28.09.2009

(...) der Bundesrechnungshof hat gegen die Nutzung des Fahrzeugs von Frau Schmidt keinen Einwand erhoben, da dem Bundeshaushalt kein Schaden entstanden ist. Frau Schmidt hat erklärt, dass Sie von einer ähnlichen Nutzung eines Dienstfahrzeuges in Zukunft Abstand nehmen würde. (...)

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SPD
• 28.07.2009

(...) Insgesamt gibt es in Deutschland - anders als z.B. in Frankreich - noch große Widerstände gegen das Mautprinzip. Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist offenbar nicht bereit, für Straßennutzung Gebühren zu zahlen. Da muss wohl noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. (...)

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SPD
• 25.03.2009

(...) Öffentlich Private Partnerschaften, bzw. Public Private Partnership (PPP) sind heute in Deutschland ein allgemein anerkanntes und erfolgreiches Instrument öffentlicher Beschaffung und Leistungserstellung. Zwischenzeitlich werden in Deutschland 116 PPP-Projekte (Stand Dezember 2008) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro verwirklicht. (...)

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SPD
• 27.01.2009

(...) Bischöfe und andere Kirchenobere werden in der Tat oftmals aus den Landeskassen, also mit staatlichen Mitteln bezahlt. Der Ursprung dieser Regelung liegt in der sogenannten Säkularisierung der deutschen Gebiete im Jahre 1803. Mit dieser Säkularisierung wurde die Kirche enteignet und den Fürstentümern untergeordnet. (...)

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