Frage an Michael Büker von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Büker,
setzten Sie sich für die Möglichkeit von Volksabstimmungen mit Gültigkeit der einfachen Mehrheit und dann rechtsverbindlicher Gültigkeit auf Landes- bzw. Bundesebene ein?
Ich bitte um eine präzise und sehr kurze Antwort!
Danke
Sehr geehrter Herr Stein,
Ihre Frage habe ich kürzlich auch Mehr Demokratie im Rahmen ihrer Kampagne „Volksentscheid - bundesweit“ beantwortet. Mein Profil dort finden Sie hier:
http://www.volksentscheid.de/profilseite.html?&tx_mdkandidatencheck_pi1[single_candidate]=9282&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_candidate]=8623&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_district]=1754&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_party]=&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_letter]=&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_advanced]=&tx_mdkandidatencheck_pi1[backPid]=9692
In Kürze: Ich untersütze die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen, die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union und die Einführung von fakultativen Referenden (nachträglichen Volksabstimmungen über Gesetze) auf Bundesebene.
Wenn politische Entscheidungen der direkten Kontrolle der Wählerschaft unterliegen, können sie weniger leicht den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen, wie das in letzten Jahren leider oft und offensichtlich der Fall war. Zudem bleibt der Einfluss der Wählerinnen und Wähler nicht länger auf die Auswahl eines von wenigen, starren Parteiprogrammen beschränkt.
Die demokratische Praxis in der Gesellschaft wird ebenfalls an dieser Verantwortung wachsen. Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern kann dagegen keine Grundlage für eine fortschrittliche Entwicklung sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Viele Grüße,
Michael Büker
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