Frage an Michael Büker von Ralf L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Büker,
den Wert einer Gesellschaft erkennt man ja bekanntlich daran, wie sie mit den ´Schwachen´ umgeht. Dazu zähle ich auch unsere Tiere.
1. Was wird Ihre Partei konkret unternehmen, um Tierversuche grundsätzlich
abzuschaffen bzw. zeitnah zumindest deutlich einzuschränken?
2. Tierversuche, obwohl größtenteils durch Steuergelder finanziert, finden unter strengster Geheimhaltung statt.
Was werden Sie unternehmen, um Transparenz zu schaffen, so dass jeder Bürger (unter Wahrung des Datenschutzes) Einblick in die in Deutschland durchgeführten Tierversuche erhält?
3. Die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere nimmt von Jahr zu Jahr dramatisch zu, was unvereinbar ist mit dem Staatsziel Tierschutz und zugleich eine Steuergeldverschwendung darstellt.
Werden Sie - über die auf Bundesebene bestehende unzureichende Förderung hinaus - tierversuchsfreie Methoden fördern und den Ausstieg aus Tierversuchen vorantreiben, beispielsweise durch eine verpflichtende, prioritäre Verwendung von Steuermitteln (u.a. DFG-Mittel) für tierversuchsfreie Projekte, anstatt wie bisher weitgehend für
Tierversuche?
4. Das neue Tierschutzgesetz und die Tierversuchsverordnung bleiben in einigen Bereichen hinter der Intention der EU-Richtlinie zurück, welche u.a. ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen und eine Einschränkung von Experimenten an Primaten sowie die Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze vorsieht.
Werden Sie sich für eine zeitnahe, erneute Novellierung des Tierschutzgesetzes und der Tierversuchsverordnung einsetzen, um mindestens den Vorgaben der EU gerecht zu werden oder darüber hinaus rechtliche Verbesserungen zu verankern?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
leider ist der Tierschutz kein Fachgebiet von mir. ich erlaube mir daher, aus unserem Wahlprogramm zu zitieren, das ihre Fragen meines Erachtens weitgehend beantwortet:
„Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden.
Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom ‚Schweregrad‘ unterschiedlich zu genehmigen. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren sollen transparent und nachvollziehbar sein. Im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte.
Zur Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen sind unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore durchzuführen.“
Darüber hinaus bin ich sicher, dass die Piratenpartei einer Novellierung des Tierschutzgesetzes zustimmen würde, die mindestens die Intention der EU- Richtlinie umsetzt.
Für Nachfragen stehe ich natürlich gern zur Verfügung.
Viele Grüße,
Michael Büker
Weitere Fragen an Michael Büker
(...) Ich sehe allerdings derzeit keinen Anlass, die Suche nach „freier Energie“ mit öffentlichen Mitteln zu fördern. (...)
(...) tatsächlich haben wir uns vornehmlich der Themen Musik, Film und Software angenommen, weil hier die Verwertungsindustrie den Nutzern am übelsten mitspielt und das Urheberrecht aus der Steinzeit den größten Schaden am Internet anrichtet. Trotzdem sind uns andere Bereiche des Urheberrechts nicht egal, und wir wollen uns gern damit beschäftigen, wie die Modernisierung des Urheberrechts dort funktioniert. (...)
(...) Der Aufbau der Garnisonskirche ist in meinen Augen kein Vorhaben, für das der Staat derart große Summen aufbringen sollte. Die wichtigste Aufgabe ist das Erinnern, Mahnen und Lernen aus der faschistischen Vergangenheit. (...)
(...) Moderne Verbreitungswege werden dabei blockiert: Die GEMA hat kein Interesse an einer Einigung mit Youtube, um die allseits beliebten Sperren zu beseitigen, obwohl es heute kaum einen stärker florierenden Markt gibt, auf dem Künstler Bekanntheit erlangen können. Für alle öffentlichen Musikaufführungen wird eine Liste aller Künstler mit bürgerlichem Namen und Anschrift(!) verlangt – in Zeiten der weltweit verfügbaren Youtube-Accounts und anonymen Remixes vollkommen lächerlich. (...)