Frage an Michael Büker von Christine S. bezüglich Innere Sicherheit
Krieg ist seit der Gründung der Vereinten Nationen völkerrechtlich geächtet und verboten. Trotzdem werden jedes Jahr rund 35 bewaffnete Konflikte auf der Welt gezählt und auch Deutschland und seine Verbündeten in der NATO zögern nicht, weltweit militärisch zu agieren, um vorgeblich die eigenen Interessen zu schützen.
Werden Sie gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zurückgeholt wird? Werden Sie darauf dringen, dass die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung ergreifen, um Krisen und Konflikte friedlich beizulegen bzw. sie gar nicht erst eskalieren zu lassen?
Und noch eine Frage zum gleichen Kontext:
Die Bundeswehr versucht sich zunehmend als gewöhnlicher Arbeitgeber im öffentlichen Raum zu positionieren. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, an Schulen zu werben oder in Jugendzeitschriften kostenfreie „Abenteuer-Camps“ anzubieten. Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass Bundeswehroffiziere keinen Unterricht mehr an Schulen geben dürfen?
Sehr geehrte Frau Schweitzer,
ich könnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zuzustimmen, und werde es daher auch nicht tun. Ich halte es ebenfalls für richtig, die laufenden Kampfeinsätze zu beenden. In meinen Augen haben bewaffnete Bundeswehr-Einheiten im Ausland nichts verloren - schon aus Prinzip, erst recht aber angesichts der Resultate bisheriger Einsätze.
Zivile Konfliktprävention muss das Mittel der Wahl sein, um Auseinandersetzungen in der Welt zu begegnen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten, der Bevölkerung in Krisengebieten zu helfen, ohne als Konfliktpartei aufzutreten. Die verfehlte und fatale „Wir sind wieder wer“-Politik sämtlicher Bundesregierungen seit Rot-Grün hat es verhindert, diese Möglichkeiten ernsthaft zu entwickeln.
Anlässlich des 4. Friedensfestes am Kriegsklotz in Hamburg habe ich im vergangenen Jahr eine Rede zu meiner Perspektive auf Krieg und Frieden in meinem noch vergleichsweise kurzen Leben gehalten. Die ganze Rede finden Sie hier:
http://gebloggendings.wordpress.com/2012/05/13/mein-redebeitrag-beim-4-friedensfest-am-kriegsklotz/
Zu ihrer letzten Frage: Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass die Piratenpartei Hamburg in ihrem Landesprogramm an Jugendliche gerichtete Werbung der Bundeswehr ablehnt, sowohl an Schulen als auch auf Messen, Straßen- oder Volksfesten. Den beschlossenen Programmtext finden Sie hier:
https://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesprogramm/Jugend#Verh.C3.A4ltnis_der_Bundeswehr_zu_jungen_Menschen
Diese Position würde ich selbstverständlich auch im Bundestag vertreten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Viele Grüße,
Michael Büker
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(...) tatsächlich haben wir uns vornehmlich der Themen Musik, Film und Software angenommen, weil hier die Verwertungsindustrie den Nutzern am übelsten mitspielt und das Urheberrecht aus der Steinzeit den größten Schaden am Internet anrichtet. Trotzdem sind uns andere Bereiche des Urheberrechts nicht egal, und wir wollen uns gern damit beschäftigen, wie die Modernisierung des Urheberrechts dort funktioniert. (...)
(...) Der Aufbau der Garnisonskirche ist in meinen Augen kein Vorhaben, für das der Staat derart große Summen aufbringen sollte. Die wichtigste Aufgabe ist das Erinnern, Mahnen und Lernen aus der faschistischen Vergangenheit. (...)