Frage an Michael Büker von Wiebke H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Büker,
um am 22/September die für mich richtige Entscheidung treffen zu können, würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie zu dem unseligen deutschen Kammerwesen stehen.
Jeder, der in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird automatisch und ohne gefragt zu werden, Mitglied – besser gesagt Zwangsmitglied - einer Kammer. Die allermeisten dieser Zwangsmitglieder haben nicht den geringsten Nutzen von dieser Mitgliedschaft. Im Gegenteil, sie werden dazu verdonnert, teils horrende Beiträge zu zahlen, für die sie keinerlei Gegenwert erhalten. Und wenn sie dann tatsächlich einmal den Versuch unternehmen, Unterstützung von der jeweiligen Kammer zu erhalten, hält diese als erstes wieder die Hand auf und gewährt Hilfe ggf. nur gegen Bares. Das ist unverschämt! Außerdem erdreisten sich die Mitarbeiter – insbesondere die sog. höheren Chargen – permanent sich zu allen möglichen Themen, die sie in der Regel gar nichts angehen, in der Öffentlichkeit zu äußern und behaupten dann auch noch, "die Wirtschaft/das Handwerk usw." des jeweiligen Bundeslandes zu vertreten, was ganz sicher nicht zutrifft! Das drücken allein die Beteiligungszahlen bei den sog. Kammerwahlen aus.
Die Betreuung von Auszubildenden gehört, genau wie die allgemeine Schulbildung, in die Hand des Staates. Dafür bräuchte man also schon mal keine Kammern. Im- und Exportfirmen z.B., die Hilfe bei irgendwelchen Formalien brauchen, können sich diese auch woanders als bei den Handelskammern holen. (Dort müssen sie dafür auch extra zahlen.) Also braucht es auch dafür keine Anstalt öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern. Und wer meint, dass er unbedingt so etwas wie einen Berufsverband braucht, kann sich ja gern mit Gleichgesinnten zusammenschließen und einen entsprechenden Verein gründen, dem dann jeder der mag, freiwillig beitreten kann. Die Kammern jedenfalls halte ich für so unnötig wie einen Kropf!
Sind Sie bereit, sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass das Kammerwesen abgeschafft wird?
Mit freundlichem Gruß
Wiebke Hildener
Sehr geehrte Frau Hildener,
die Piratenpartei bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zur Abschaffung des Kammerzwangs, allerdings mit Ausnahme der Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern.
Ich bin diesem Anliegen auch persönlich verbunden, denn auch ich bin - gezwungenermaßen - Mitglieder der Handelskammer, obwohl ich keinen Nutzen davon habe und mich von den politischen Äußerungen der Funktionäre in keinster Weise vertreten fühle. Dazu kommt, dass die innere Organisation der Handelskammer alles andere offen ist und sie Transparenz offenbar aus Prinzip scheut. Dies hat sie zuletzt durch ihren erbitterten Widerstand gegen das Transparenzgesetz unter Beweis gestellt.
Zu den Ausnahmen der Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern folge ich der Argumentation, dass die Anforderungen an Qualitätssicherung und gegenseitige Kontrolle in diesen Berufen besonders hoch sind, und eine Kammer dazu geeignet ist, diese zu gewährleisten. Für die in der Handelskammer und den IHKn zusammengewürfelten Gewerbe gilt das hingegen offensichtlich nicht. Die Kammern müssen natürlich in jedem Fall den Ansprüchen von Transparenz und innerer Demokratie genügen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Viele Grüße,
Michael Büker
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