Frage von Stephan S. • 01.10.2022
Antwort von Michael Breilmann CDU • 14.10.2022
Am Ende muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden, ob er die Meinung eines Verbandes für richtig hält oder nicht.
Am Ende muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden, ob er die Meinung eines Verbandes für richtig hält oder nicht.
ich bin persönlich mit dem Coronavirus erkrankt und befinde mich daher noch in häuslicher Quarantäne. Insofern war es mir nicht möglich, an der Abstimmung teilzunehmen.
Aktuell befürworte ich eine allgemeine Impflicht, wenn sie überzeugend begründet wird.
Grundsätzlich bilden Parteispenden neben Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen mit eine Grundlage der Parteienfinanzierung in Deutschland.
Eine Impflicht sehe ich als Ultima Ratio, um endlich aus der bedrückenden Lage zu entkommen.