Guten Morgen Herr Breilmann, wäre es nicht sinnvoll, das Briefgeheimnis zwischen Lobbyisten und Abgeordneten aufzuheben um Korruption vorzubeugen?
Ein Großteil der Bürger verliert nach jüngsten Umfragen immer mehr den Glauben in unsere Demokratie. Gründe die mich auch als Demokrat daran zweifeln lassen, sind u. A. die fehlenden Kontrollen der sogenannten Volksvertreter bzw. die Skrupellosigkeit in die eigene Tasche zu Wirtschaften (Z.b. Maskendeal, Autobahn AG (ist das der Wille des Volkes)). Gerade Ihre Partei fällt da häufig auf. Ferner sieht der Normalo, dass man sich als Politiker scheinbar alles erlauben kann (Maut, Cum-Ex, Wirecard), ohne finanzielle oder rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, auch hier ist ihre Partei weit mit vorne. Ihre Partei (u.A.) und Mitglieder haben es m.E. geschafft, dass Politikverdrossenheit Salonfähig geworden ist. Sollte die CDU nicht mit gutem Beispiel voran gehen und die Transparenz fördern? Wie kann man sie Ihrer Meinung nach fördern? Wie ist Ihre Meinung jetzt und wie wird sie sein, wenn die Wähler danach schreien? Von welchen Deals haben Sie persönlich schon profitiert?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ihre vorgebrachten Bedenken kann ich teilweise nachvollziehen. Auch ich bin wütend, wenn einzelne Abgeordnete ihre privilegierte Position ausnutzen, um sich selbst zu bereichern. Unter anderem in Reaktion darauf ist das Abgeordnetengesetz im letzten Jahr unter Führung der Union dahingehend geändert worden, die Transparenz zu verbessern. Interessenkonflikte, die immer bestehen können, müssen transparent gemacht werden. In diese Richtung zielt auch die Einführung eines Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) zum Ende der letzten Legislaturperiode.
Gestatten Sie mir noch einen Gedankenanstoß: Der Begriff „Lobby“ ist sehr negativ konnotiert. Allerdings braucht Politik auch Input und Ideen von Institutionen, die oft eine großartige Expertise haben. Ich denke hierbei z.B. an Verbände des jüdischen Lebens oder demokratiefördernde Institutionen, mit denen ich gelegentlich im Austausch stehe, um deren Sicht der Dinge zu erfahren. Am Ende muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden, ob er die Meinung eines Verbandes für richtig hält oder nicht. Ich bilde mir dahingehend eine eigene Meinung. So halte ich es übrigens auch mit den Menschen in unserer Region, mit denen ich im regen Austausch stehe.
Mir ist es eine Ehre und Verpflichtung zugleich, den Wählerinnen und Wählern unserer Heimat dienen zu dürfen. Ich bin ihr Interessenvertreter und werbe tagtäglich für ein größeres Vertrauen in unsere Demokratie. Für mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen steht ausdrücklich die Tätigkeit im Bundestag im Vordergrund. Seit ich Bundestagsabgeordneter bin lasse ich z.B. meine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt ruhen.
Lassen Sie uns bitte nicht die wenigen „schwarzen Schafe“ in den Vordergrund stellen, die es nicht verdient haben, diese Berufung als Volksvertreter auszuüben. Ich bin glücklich, dass es in unserer Demokratie möglich ist, dass die Wählerinnen und Wähler entsprechende Abgeordnete nicht mehr wählen müssen. Sie können sich eine eigene Meinung bilden, ihre Abgeordneten mit ihren Anliegen konfrontieren und werden schlussendlich ihre Wahlentscheidungen treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breilmann, MdB
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