Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Bundesbesoldung setzt die Beschlüsse des BVerfG keinesfalls um und in puncto Besoldungshöhe liegt der Bund damit weit hinter den Lösungen der Bundesländer! Warum?
Wieso hat man das Gesetz bzgl. amtsangemessener Alimentation (GZ) dermaßen kompliziert und verfassungswidrig entworfen (siehe Abschmelzbeträge, Ausgleichzahlungen, Orientierung an ständig variablen Mietstufen)?
Stellen Sie sich mal vor, man wird beim Alimentativen Ergänzungszuschlag in 5 eingestuft und bekommt dann bei 2 ein Jahr im mittleren Dienst mal locker 500 € weniger im Monat, nur weil Mietstufe massiv geändert worden ist!
Das Problem an diesem Mietenstufen-System ist ohnehin, dass diese jederzeit geändert werden können.
Wie begründet das BMI eigentlich, dass der Alimentative Ergänzungszuschlag hinter dem Zuschlag in NRW (deutlich) zurück bleibt?
Ich hätte damit gerechnet, dass der Bund mindestens das Niveau aus Baden-Württemberg erreicht.
Mit "7 € für einen verheirateten Beamten, der ein Kind hat und in einer Stadt der Mietenstufe VI lebt" können doch allen Ernstes nicht die Beschlüsse des BVerfG umgesetzt werden!
Für eine Antwort wären Ihnen viele Bundesbeamte sehr dankbar.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Entwurf eines Gesetzes zur "Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung". Meinem Kenntnisstand nach ist der Referentenentwurf in der letzten Woche an Verbände und alle beteiligten Ressorts zur Abstimmung gegeben worden. Daher ist es noch zu früh, zu konkreten inhaltlichen Vorschlägen Stellung zu beziehen.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich das Gesetzgebungsvorhaben konstruktiv und kritisch begleiten werden, sobald der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Im Rahmen unserer oppositionellen Mitwirkungsrechte werden wir unseren Einfluss geltend machen und die Vorschläge der Ampel-Regierung gewissenhaft prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breilmann, MdB
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