Wieso wollen Sie für eine Impfpflicht stimmen?
In der heutigen WAZ kündigen Sie an für eine Impfpflicht stimmen zu wollen.
Die Fachleute der WHO haben bereits bestätigt, dass man sich mit den derzeitigen Stoffen (Symptom-, statt Immunschutz) nicht aus der Epidemie "herausimpfen" kann (https://www.berliner-zeitung.de/news/who-chef-nennt-booster-impfungen-fuer-gesunde-einen-skandal-li.194598) und damit bestätigt, dass die derzeitige Situation darauf beruht, dass u.a. Dtld. internationale Wissenschaftsvorgaben (WHO) zu Maske, Anstand, Tests, Quarantäne auch für Geimpfte missachtet hat.
Wieso also wollen Sie für eine Impfpflicht und damit für ein "Weiter So" stimmen?
Wie werden unfreiwillig Geimpfte (die zudem aufgrund des beabsichtigten Zeitpunktes auch um ihr Rechtsbetrogen werden sich mit einem Totimpfstoff impfen zu lassen, dessen Zulassung wohl frühestens im kommende Frühjahr durch die EMA erfolgt) entschädigt, wenn es, wie anhand der WHO-Angaben zu erwarten, durch das Weiterführen des Impfideals zu einer 5. oder 6. Welle kommt?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Einführung einer gesetzlichen Corona-Impfpflicht ist eine schwierige Abwägung. Natürlich ist mir lieber, wenn es durch Überzeugung gelingt, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie einer Impfung zu bewegen. Es freut mich daher, dass sich in letzter Zeit mehr Menschen haben impfen lassen. Wir brauchen weitergehend einen höheren Impfdruck, um die jetzige Impflücke schnellstmöglich zu schließen. Eine Impfung minimiert das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs. Die Möglichkeit, andere anzustecken, wird dank Impfungen massiv eingedämmt. Auch können wir weitere Wellen in Zukunft verhindern und dadurch Menschenleben retten. Wir möchten zurück zur Normalität.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Impfunwillige zu einem Risiko für andere werden. Es kann kein „Weiter so“ geben! Die Intensivstationen sind mehrheitlich mit Ungeimpften mit schwersten Krankheitsverläufen belegt. Das Personal arbeitet auf Hochtouren. Zur Wahrheit gehört, dass wir den Kampf gegen Corona noch nicht gewonnen haben.
Eine Impflicht sehe ich als Ultima Ratio, um endlich aus der bedrückenden Lage zu entkommen. Die mit einer möglichen Impflicht einhergehenden Restriktionen zur Abwehr der Seuchengefahren sind zum jetzigen Zeitpunkt verhältnismäßig. Wer in der Ausübung seiner Freiheitsrechte zu einem Risiko für andere wird, muss hinnehmen, dass man seine Rechte einschränkt. In einer Gesamtabwägung stellt der damit einhergehende Eingriff in die Grundrechte der Ungeimpften das mildere Mittel dar. Die für unsere Gesellschaft schlicht unverhältnismäßige Alternative wäre, dass wir uns weiter von einem Lockdown zum nächsten hangeln. Damit wären massive Grundrechtseinschränkungen verbunden. Dies gilt um so mehr, da wir seit geraumer Zeit über wirksame Impfstoffe verfügen und den Menschen Impfangebote gemacht wurden.
Daher werde ich, insofern im Bundestag eine geeignete Gesetzesinitiative vorliegt, der Einführung einer allgemeinen Impflicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breilmann MdB
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