Welche Werte verbinden Sie mit dem Wort „christlich“ in dem Parteikürzel Ihrer Partei und wie gedenken Sie, die gefallene „Brandmauer“ gegen rechte Einflüsse neu zu errichten?

Sehr geehrte Frau S., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Mordtaten wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg dürfen nie Normalität werden. Wir sind als Union, gerade weil wir uns ALLEN Menschen in diesem Land verpflichtet fühlen, einen mutigen Schritt gegangen, um diese Entwicklung zu stoppen. Unser „Fünf-Punkte-Plan“, mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen und einem Ausreisearrest für Gefährder, hat im Bundestag eine Mehrheit erhalten. Keine Zustimmung gab es für das „Zustrombegrenzungsgesetz“, mit dem wir die „Begrenzung“ als Ziel im Aufenthaltsgesetz erneut aufnehmen, den Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“ aussetzen und der Bundespolizei Befugnisse zur wirksamen Ausweisung von Straftäter geben. 

Sie sehen darin einen „Rechtsruck“ und fordern aufstehen „gegen rechts“. Diese Begrifflichkeit finde ich problematisch, weil so die Grenzen zwischen einer legalen demokratischen und einer illegalen extremistischen Position verschwimmen. Wer „rechts“ ist und Gewalt ausübt, ist Rechtsextremist und im Protest gegen gefährlichen Rechtsextremismus werden Sie mich und die Union, wie gegen jede andere Form des Extremismus immer an vorderster Stelle sehen. Die Strategie des Ignorierens und das nicht Ansprechen von Problemen aus Angst, die Radikalen stärker zu machen, hat nicht funktioniert: Die AfD ist immer größer geworden und eine antidemokratische Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird. Deswegen ist die AfD unser Gegner. 

Als Christ fällt es mir schwer zu verstehen, warum sich Teile der Kirchen in der Migrationsdebatte gegen die Union wenden, der einzigen Kraft im Parlament, die sich zum „C“ bekennt. Gerade aus dem christlichen Menschenbild heraus hat Deutschland so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie kein anderes EU-Land. Wir helfen, aber unser Land hat seine Belastungsgrenze überschritten. Friedrich Merz hat immer betont: Menschen, die in Not sind, nehmen wir auf. Schon Bundespräsident Gauck hat auf das Dilemma hingewiesen: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“ Die Menschen sollten erfahren, welche Parteien bereit sind, eine Begrenzung der illegalen Migration zu erreichen. Auch wenn die AfD, mit der es für die Union weder jetzt noch in Zukunft Absprachen oder Koalitionen geben wird, unseren Vorlagen zugestimmt hat, steht die „Brandmauer“. Aber wir können uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu tun, weil ihm die Falschen zustimmen.

Ich habe viel Zustimmung zu den Initiativen erhalten. Die Umsetzung des „Fünf-Punkte-Plans“ und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind Teil unseres CDU-Sofortprogramms. In diesem Sinne ist es mein „Job“, dass sich die Menschen in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop sicher fühlen. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Breilmann, MdB