Warum stört es Sie wenn sich Menschen für unterdrückte Völker wie zb den Palästinenser einsetzen? Sollte Sie nicht aus der deutschen Geschichte gelernt haben?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Jeder soll sich in unserem freiheitlichen Rechtsstaat im Rahmen der Gesetze friedlich für etwas einsetzen, dagegen kann niemand etwas haben. Eine Palästinaflagge hat aber auf einer Abiturfeier nichts zu suchen.

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war ein terroristischer Überfall unter Führung der palästinensischen radikal-islamistischen Hamas, der vom Gazastreifen aus gegen Israel verübt wurde. Fast 1.200 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt und über 240 als Geiseln verschleppt, hauptsächlich Kinder und Frauen. Viele davon befinden sich noch immer in der Gewalt der Hamas. Bei den während des Terrorangriffs begangenen Morden handelt es sich um den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust.

In diesem Krieg haben alle Seiten Opfer zu beklagen. Mitgefühl mit der Zivilbevölkerung in Gaza oder im Libanon, aber übrigens genauso mit der Zivilbevölkerung in Israel ist für mich selbstverständlich. 

Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe zu verteidigen und damit auch die anerkannte Pflicht, seine Bürger unter Wahrung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen vor Terror zu schützen. Zur Einordnung gehört auch, dass die Hamas die Zivilbevölkerung in Gaza als Geiseln missbraucht.

Wir müssen aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten und die Anstrengungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung verstärken, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Breilmann,

MdB