Warum erhalten Rentner keine Inflationsausgleichprämie?
Sehr geehrter Herr Breilmann,
Menschen in Deutschland, die über ein Einkommen verfügen, das ein sorgloses Leben ermöglicht, bekommen eine Inflationsausgleichprämie (wie z. B. Bundestagsabgeordnete), Rentner allerdings nicht. Ist diese Bevölkerungsgruppe, die teilweise eine Rente erhält, die unter dem Existenzminimum liegt, nicht von der Inflation betroffen?
Sehr geehrter Herr. K.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich bereits im April auf die Ausschüttung einer steuer- und abgabefreien Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Pensionäre des öffentlichen Diensts geeinigt. Die Auszahlung erfolgt in Teilschritten bis zum Februar 2024. Anschließend wurde ein Tarifübernahmegesetz durch das Bundesinnenministerium geplant und als Besoldungsanpassungsgesetz umgesetzt, welches für Bundesbeamte und Versorgungsbezieher gilt.
Ich setze mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einbezug aller gesellschaftlichen Gruppen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Rahmen unserer Möglichkeiten als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ein. Durch unsere Initiative wurde beispielsweise die Auszahlung der Energiepreispauschale auf Rentnerinnen und Rentner ausgeweitet.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breilmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Breilmann