Sind Sie Team Hendrik Wüst oder Friedrich Merz ?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin im Team CDU, denn am wichtigsten für unsere Partei ist Geschlossenheit. Diese hat uns im Vorfeld der letzten Bundestagswahl leider gefehlt. Nur mit Geschlossenheit finden wir zu alter Stärke zurück und können bei der nächsten Bundestagswahl ein Ergebnis erzielen, welches uns die eindeutige Verantwortung für die Regierungsbildung verleiht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breilmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Breilmann
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Jeder soll sich in unserem freiheitlichen Rechtsstaat im Rahmen der Gesetze friedlich für etwas einsetzen, dagegen kann niemand etwas haben.
Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.
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