Frage an Michael Braun von Thomas B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Braun,
hinsichtlich der stetig steigenden Gefangenenzahlen im Jugendvollzug, bei gleichzeitigem massiven Stellenabbau, ist der Erziehungsauftrag gemäß Jugendgerichtsgesetz m. E. nicht mehr umzusetzen.
Wie betrachten Sie diese Entwicklung ?
Um der Überbelegung im Jugendstrafvollzug zu begegenen, ist der Jugendstrafanstalt Berlin ein zusätzlicher Bereich (ca. 80 Haftplätze) zugesprochen worden. Allerdings ist bislang kein Personal für die Inbetriebnahme des Bereiches in Aussicht gestellt.
Wie kann ein neuer Bereich ohne das nötige Personal eröffnet werden ?
Mit freundlichem Gruß
Thomas Bestmann
Personalratsvorsitzender
der JSA Berlin
Sehr geehrter Herr Bestmann,
Sie haben völlig Recht. Nicht nur im Jugendvollzug, sondern auch im Strafvollzug für Männer und Frauen fehlt es an Personal. Ich bin sicher, ohne neues Personal sind die Sicherheit und die Ziele des Vollzuges in Berlin nicht mehr gewährleistet.
In letzter Zeit hatten wir immer wieder Fluchten von Gefangenen zu beklagen. Ich habe stets, wenn Sie die Presse verfolgt haben, als Justizpolitischer Sprecher der CDU Fraktion darauf hingewiesen, dass ohne weiteres Personal sowohl die Sicherheit in der Justiz als auch die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Die Justizsenatorin Schubert ist persönlich angenehm, politisch jedoch zu schwach, um Änderungen zu bewirken.
Ich darf Ihnen versichern, dass im Falle einer Beteiligung der CDU am neuen Senat weiteres Personal für die Justiz eingestellt werden muß und wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Braun
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