Frage an Michael Braun von Karola V. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Braun,
dass Berlin ein beliebtes Reiseziel ist und die Umsätze im Bereich der Tourismusbranche steigen ist erfreulich.
Weniger erfreulich sind jedoch die negativen Auswirkungen speziell der "Nachtökonomie" für die dort lebende Bevölkerung in sogenannten "Partymeilen"in Wohngebieten der Innenstadt befinden.
Zum einem ist die nächtliche Ruhestörung erheblich. Aber auch Begleiterscheinung wie gestiegene Kriminalität in Gebieten mit erhöhtem Gästeaufkommen, vermehrter Drogenhandel, Verwahrlosung und Vermüllung belasten die Wohngebiete.
Der "Runde Tisch Tourismus" setzt sich auf Landesebene zusammen aus Interessenverbänden der Tourismusbranche, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und vistitBerlin. Federführend ist die DEHOGA Berlin, Hotel- und Gaststättenverband e.V.
1. Frage:
Angeblich fühlen sich 85 % der Berliner durch Touristen weder eingeschränkt noch gestört.
Bei der Befragung wurde die Meinungen der Bevölkerung in den "Hotspots" wie z.B. im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Simon-Dach-Str., Boxhagener Platz, Sonntagstr., Ostkreuz, Graefekiez, Wrangelkiez nicht ermittelt.
Erachten Sie die Befragung von visitBerlin zur "Akzeptanzerhaltung im Tourismus", die während der Berliner Sommerferien im Zeitraum 16.7. bis 25.8. 2015 mit 3.009 Personen durchgeführt wurde, als repräsentativ für Berlin?
2. Frage:
Erachten Sie es angesichts der schwindenden Akzeptanz von Bürgern in den betroffenen Wohngebieten als nachhaltig, dass neben den Interessenverbänden der Wirtschaft auch die Berliner Bürger die Möglichkeit haben an dem Runden Tisch Tourismus gleichberechtigt ihre Interessen zu vertreten?
3. Frage:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die betroffene Bevölkerung in die Entscheidungen zum Tourismus-Marketing der Stadt und die Entscheidung wie die Einnahmen durch die Übernachtungssteuer "city tax" verteilt werden, einzubinden?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten,
mit freundlichen Grüßen,
Karola Vogel
Sehr geehrte Frau Vogel,
gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Tourismus in Berlin wie folgt:
1.
Ich bin der Meinung, daß die Angabe, daß 85 % der Berliner sich durch Touristen weder eingeschränkt noch gestört fühlen, zutreffend ist. Ich kann mir aber auch vorstellen, daß in den von Ihnen genannten Hotspots eine kritischere Haltung vorherrscht.
2.
Selbstverständlich bin ich der Meinung, daß auch Bürger aus im Wesentlichen betroffenen Wohngebieten die Möglichkeit haben müssen, am "Runden Tisch Tourismus" ihre Interesse zu artikulieren.
3.
Die Verteilung von Steuergeldern ist das originäre Königsrecht des Parlaments. In meiner langjährigen Tätigkeit als Abgeordneter habe ich feststellen können, daß die Abgeordneten ihre Entscheidung, auch wenn sie nicht jedem gefallen, wohl überlegt treffen, je nach politischer Couleur. Richtig ist aber, daß die sogenannte City-Tax auch dazu verwandt werden sollte, die hauptbetroffene Bevölkerung in den von ihnen sogenannten Hotspots vor Müll und Lärm zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Braun, MdA
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