Frage an Michael Braun von Marcus G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Braun,
Unsere Stadt ist mit über 60 Mrd. Euro verschuldet und zahlt jeden Tag fast 8 Mio. Euro Zinsen. Und dieser Haushaltsposten wächst auch noch ständig. Eine handlungsfähige Politik ist unter diesen Umständen kaum noch möglich. Was gedenken Sie gegen diese Entwicklung zu tun?
Sehr geehrter Herr Gretzer,
ich teile Ihre Sorge um die hohe Verschuldung der Stadt Berlin. Ganz ehrlich: Berlin wird den Schuldenabbau nicht allein bewältigen können, ganz gleich welche politische Konstellation nach dem 17. September 2006 regieren wird. Ohne die Hilfe des Bundes, sei sie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzwungen oder freiwillig, wird Berlin finanziell nicht handlungsfähig werden.
Tatsächlich hat in den 90er Jahren der Bund die Hilfen für Berlin um 54 Mrd. Euro gekürzt. Dies war für die Stadt nicht verkraftbar, schon gar nicht, weil Berlin die einzige Stadt in Deutschland ist, in denen zwei gesellschaftlich unterschiedlich geprägte Stadtteile miteinander kompatibel gemacht werden mußten.
Die CDU Berlin setzt auf einen sogenannten Hauptstadtpakt. Für diesen müssen alle Parteien gemeinsam werben, Äußerungen wie die von Herrn Sarrazin, Berlin hätte gegenüber anderen Bundesländern noch Versorgungsvorsprünge, sind dabei nicht hilfreich.
Ich bitte um Verständnis, daß diese für die Zukunft der Stadt wesentliche Frage nicht mit einer kurzen E-Mail beantwortet werden kann, stehe ich Ihnen aber gern auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Braun
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