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Michael Braun
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Frage von Ronald W. •

Frage an Michael Braun von Ronald W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Braun,

wie wollen Sie den Kampf gegen Rechtsextremisten - die leider auch in Berlin auf dem Vormarsch sind - verstärken?

mit freundlichen Grüßen,

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wenke,

ich teile Ihre Sorge, dass auch in Berlin die Rechtsextremisten auf dem Vormarsch sind. Ich habe eine große Abscheu gegen jede Form des Extremismus, komme er von rechts oder links.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss auch, aber nicht nur mit dem Strafgesetzbuch geführt werden. Ich unterstütze daher eine konsequente polizeiliche Verfolgung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, erst recht die Behandlung der Täter durch die Staatsanwaltschaft bzw. die Strafgerichte.

Wer sich aber ernsthaft mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzt weiß, dass allein mit der Polizei das Phänomen nicht bekämpft werden kann. Schnelle und einfache Antworten gibt es nicht. Ich glaube aber, dass auch und gerade die Demokratie ihre Überlegenheit auch dadurch beweisen muss, dass sie im ausreichenden Umfange Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, allen Bürgern, die sich angagieren wollen, auch eine persönliche Perspektive eröffnet. Ich bin auch sicher, dass unsere freiheitliche Gesellschaft ihre Werte aktiv vertreten muss, nicht beliebig sein darf. Wertevermittlung beginnt im Elternhaus und in der Schule und ist mindestens von gleicher Bedeutung wie das Erlernen von mathematischen oder sonstigen Fähigkeiten.

Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich nicht alle Gedanken in einer kurzen Antwort an Sie darlegen kann. Seien Sie jedoch sicher, dass die Berliner CDU und insbesondere auch ich die Gefahr von rechts und links erkennen und sie bekämpfen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Braun