Frage an Michael Braun von Frank L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Braun,,
Stimmt es das Deutschland nach wie vor militärisch besetztes Gebiet, ist und den SHAEF-Gesetzen der Siegermacht USA unterliegt und das Herr Schalck-Golodkowski nach diesen SHAEF-Gesetzt es 53 verurteilt wurde??
Verhandlungstermin: 21. April 1999 — 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99
Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung” in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9. Juli 1997 hatte der Senat die Revision des Angeklagten verworfen (BGHSt 43, 129). Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht jüngst nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Weitere Fragen an Michael Braun
(...) gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Tourismus in Berlin wie folgt: (...) Ich kann mir aber auch vorstellen, daß in den von Ihnen genannten Hotspots eine kritischere Haltung vorherrscht. (...)
(...) um mir ein Bild machen zu können, müsste ich - et altera pars - auch die andere Seite hören, von dieser eine Stellungnahme haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich auf Grund einer einseitigen Schilderung nicht bereit bin, den Mitarbeitern von Behörden Unterstellungen zu machen. (...)
(...) noch ist keine Entscheidung über den Haushalt für 2014/15 getroffen worden. Das Abgeordnetenhaus von Berlin befindet sich mitten in den Beratungen über den Entwurf des Senates. (...)
(...) ich ärgere mich sehr über die Ignoranz der Stadtentwicklungsverwaltung. Die Gaslaternen prägen Ortsteile wie z.B. Nikolause im besten Sinne. Vor kurzem hat der von mir sehr geschätzte Kolumnist H. (...)