Wann kommt eine menschenrechtsbasierte Drogenpolitik der CDU, Prävention und Regulierung statt Verbote und Repression?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zur Begründung der entschiedenen Ablehnung der Freigabe von Cannabis will ich ausdrücklich festhalten, dass es mir auch hier sehr um Menschenrechte geht, nämlich um Gesundheit, und Langzeitschäden, und sogar die Gefährdung des Lebens von Konsumenten vor allem im jüngeren Alter. 

Nicht nur die öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages hat, auch von wissenschaftlichen Experten massive Warnungen vor dieser Freigabe ergeben, die von ideologisch einseitigen Verfechtern einer sogenannten „liberalen", de facto aber Menschen und ihre Gesundheit gefährdenden Freigabe von Drogen, hier Cannabis, bewusst ignoriert, teils sogar diffamiert wurden.

Auch Ihr Hinweis auf die vermeintlichen Erfolge der Cannabis-Freigabe in anderen Ländern hat sich leider als Wunschdenken herausgestellt. Im Gegenteil gibt es deutliche Warnungen vor einer weiteren Ausbreitung von Drogenkonsum und auch von Kriminalität, die ebenfalls in den Anhörungen des Bundestages sowie in zahlreichen Medien von Experten im Vorfeld der umstrittenen Cannabis-Freigabe sehr deutlich geäußert worden. Auch das hat leider die Freigabe-Ideologen nicht daran gehindert, auf ihrem falschen Weg weiter zu marschieren.

Ich hoffe, wir sind uns in der Frage des Schutzes von Menschenrechten einig. Auch wenn wir uns in der Frage der Freigabe von Cannabis offensichtlich sehr uneinig sind. 

In einem Punkt teile ich Ihre Schilderung, ohne daraus dieselben falschen Schlussfolgerungen zu ziehen, die Sie anscheinend ziehen, weil Ihnen offensichtlich die Freigabe von Cannabis so wichtig zu sein scheint: Der weltweite Kampf gegen Produktion und Vertriebsstruktur der Drogenkartelle, die auf dem Rücken von Millionen von Opfern viele Milliarden an Profit erzielen und für Tausende Tote auch im kriminellen Milieu mitverantwortlich sind, wird in manchen Ländern brutal - auch unter Verletzung der Menschenrechte - geführt. Dort wird mit der Brutalität der Drogenkartelle das eigene brutale Vorgehen begründet und in nicht wenigen Fällen rechtsstaatliche Kriterien bewusst verletzt. Aber auch hier darf man Ursache und Wirkung nicht vertauschen und darf vor allem nicht, wie es Ihnen unterlaufen ist, allein die Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen anprangern, sondern muss immer auch die enormen Menschenrechtsverletzungen und die unvorstellbare Brutalität der organisierten Kriminalität im Drogenmilieu immer mit nennen. 

Es kommt leider nicht von ungefähr, dass die Akzeptanz für die Bekämpfung von Drogenbanden, selbst unter Inkaufnahme brutalster Menschenrechtsverletzungen, in einzelnen Ländern erschreckend hoch ist. Deshalb bleibt es eine Verantwortung demokratischer Länder und internationaler Organisationen, im Übrigen auch solcher Länder, die im Kampf gegen Drogen sehr früh sehr brutale Strafen, bis hin zur Todesstrafe, verhängen, eine Strategie zur Bekämpfung der Drogenkartelle zu wählen, der bei aller Härte dieses Kampfes die Menschenrechte nicht zum Kollateralschaden der Bekämpfung der Drogen macht. 

Welche Ansätze sich in welchen Regionen und Ländern der Welt (von Kokabauern in Südamerika bis zum Opiumanbau in Afghanistan) als in kleinen Bereichen erfolgreich erwiesen haben oder noch herausstellen können, ist eine bekanntlich sehr langanhaltende, und sehr strittige Debatte. Niemand kann dabei für sich beanspruchen, die alleinige, perfekte Lösung zu haben. Gäbe es die, hätten wir das Drogenproblem weltweit schon lange in den Griff bekommen. 

Die Freigabe von Drogen, sozusagen als Kapitulation des Rechtsstaates vor Drogenkonsum und im Ergebnis auch vor den Drogenkartellen, ist dabei allerdings genau der falsche Ansatz, denn er gefährdet viele Millionen Menschen in ihrem Menschenrecht auf Gesundheit, und auch in ihrem Menschenrecht auf Leben. Beides sind sehr, sehr hohe Güter im Bereich der Menschenrechte. Das hat viel mit Grundrechten und Menschenrechten und eben nichts mit der Ideologie zu tun, die von den Freigabe-Ideologen vertreten wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort den Zusammenhang von Menschenrechten und Freigabe oder Nichtfreigabe auch von Cannabis einigermaßen klar erläutert zu haben. Etwas ärgerlich finde ich übrigens den Hinweis auf die Bitte um eine "ehrliche" Antwort, was natürlich den Verdacht beinhaltet, Sie könnten hier belogen werden. Das findet bei mir nirgendwo, und bei den allermeisten meiner Kolleginnen und Kollegen auch nirgendwo statt; eine solche Unterstellung sollte man sich einfach sparen. 

In diesem Sinne bedanke ich mich für provokative Fragen, auf die ich eine hoffentlich klare Antwort gegeben habe und wünsche alles Gute, und dabei vor allem, ganz unideologisch: Konsumieren Sie möglichst keine, und werben Sie bitte nicht für die Freigabe von Drogen, die Menschen so massiv gefährden können.

Freundliche Grüße

Michael Brand