Wie stehen Sie zu einer möglichen Lieferung des Taurus an die Ukraine?

Sehr geehrter Herr W.,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage. Es geht beim Taurus nicht allein um die Frage eines einzelnen Waffensystems. Die entscheidende Frage ist, ob wir alles Notwendige zur Unterstützung der Ukraine tun, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern und einen stabilen Frieden zu erreichen. Es wäre völlig naiv zu glauben, dass Putin in der Ukraine stoppen würde, wenn wir ihn als freie Welt nicht dort mithilfe der Ukraine aufhalten.

Der besonders schlagkräftige Taurus ist eine dieser Notwendigkeiten, und deshalb habe ich aus überlegten Gründen zugestimmt. Schon seit längerem drängt die CDU/CSU, aber auch einzelne Stimmen aus SPD, Grünen und FDP den Kanzler, hier endlich zu handeln.

Es macht einem Angst - Olaf Scholz mit seiner verantwortungslosen Haltung. Angst, weil der Bundeskanzler, der sich seit Beginn der brutalen Invasion von Putin immer wieder zuerst geduckt und wichtigste Hilfe verweigert oder verzögert hat, jetzt eine von unseren Alliierten und von der Ukraine dringend geforderte Hilfe verweigert. Und das auch noch mit Fake News begründet.

Nein, deutsche Soldaten braucht es dafür nicht. Weder in Spanien noch in Korea, wo der Taurus als Waffe im Arsenal ist. Auch nicht in der Ukraine. Nein, die Ukraine missbraucht nicht das Vertrauen der westlichen Partner, seit über zwei Jahren nicht, kein einziges Mal bei der Lieferung von tausenden von Raketen und Geschossen. Jeder weiß das. Der Kanzler weiß das auch. Aber Scholz verweigert diese Hilfe, so wie er sich weigert, anders als andere, zu sagen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, Russland erfolgreichen stoppen muss. Weil er Angst hat vor einzelnen ideologischen Teilen seiner eigenen Partei, fährt er eine Angstkampagne und will durch Fake News Angst machen vor effektiver Hilfe für die Ukraine. Wie die AfD und andere der Bevölkerung Angst machen wollen bei anderen Themen.

Scholz bringt inzwischen unsere engsten Verbündeten gegen Deutschland auf. Aber das Schlimmste ist: Scholz ermutigt Putin zur Eskalation.

Denn Putin ist nicht Scholz. Putin versteht Scholz, dessen Verweigerung von Hilfe für die Opfer eines Völkermordes, seines Angriffskrieges, anders als Scholz, anders als die SPD: Putin wird sich ermutigt fühlen zu eskalieren, weitere Länder anzugreifen, weil er Deutschland und Europa für schwach hält.

Scholz trägt mit seinem Verhalten dafür schwere Verantwortung. Und erhöht dabei das Risiko eines Krieges auch für Deutschland. Das ist unverantwortlich, das ist schlimm, und das ist für uns alle sehr gefährlich.

Deshalb werden wir als Union uns weder von Scholz noch von anderen den Mund verbieten lassen, wenn wir auf das steigende Risiko eines Krieges durch Blockade wichtiger Hilfe für die Ukraine aufmerksam machen. Der Bundesverteidigungsminister tut es, unsere Alliierten tun es, die Ukraine tut es. Der Bundeskanzler kann in dieser Frage die Nation und das Land als "lächerlich" beschimpfen, wir tun es nicht.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Michael Brand