Frage von Hendrik F. • 27.02.2024
Sehr geehrter Herr Brand, sind Ihnen Aktivitäten bekannt, über die die deutsche Politik aktuell die Freilassung von Julian Assange unterstützt ?
Antwort von Michael Brand CDU • 21.03.2024
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ja, der Sachverhalt selbst und Aktivitäten sind mir bekannt. Derzeit entscheidet die unabhängige britische Justiz über einen Einspruch gegen einen Auslieferungsantrag der USA. Dieses rechtsstaatliche Verfahren in einem ausgewiesenen Rechtsstaat wie dem Vereinigten Königreich wird von der deutschen Politik beobachtet und respektiert.
Ihr
Michael Brand