Sehr geehrter Herr Brand, wurden bzw. werden die in der Anlage zur Drucksache 20/9176 aufgelisteten Projekt tatsächlich realisiert und vom deutschen Staat finanziert?
Link zum Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Die Liste der Projekte wird im Rahmen der aktuellen Proteste immer wieder (in Teilen) zitiert. Von daher wäre es wichtig zu wissen, ob dies tatsächlich so geplant ist bzw. realisiert wurde oder es sich z.B. nur um eine Liste mit potenziellen Vorschlägen handelt.
Sehr geehrter Herr F.
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bedanken.
Die bei mehreren Stellen eingegangene Anfrage zu Drucksache 20/9176 kann aufgrund der großen Zahl an Projekten im Einzelnen durch ein einzelnes Bundestagsbüro nicht beantwortet werden.
Bekanntlich beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt (dieser gegen die Stimmen der CDU/CSU), woraufhin der Bundesregierung und den einzelnen Ressorts die konkrete Gestaltung der Ausgabenpolitik in vielen Bereichen überlassen ist, die nicht von vornherein per Gesetz festgelegt sind (wie zum Beispiel Sozialversicherungsbestimmungen, konkrete Förderprogramme u.a.).
Allerdings ergibt sich aus der Drucksache selbst, dass die einzelnen Positionen ganz konkreten Ministerien zugeordnet sind, so z.B. Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) oder im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK). Konkrete Nachfragen zu einzelnen Projekten, zur Ausschreibung oder Durchführung, können also sinnvollerweise am besten beim zuständigen Bundesministerium gestellt werden.
Die aktuelle Bundesregierung hat aufgrund der zahlreichen Fragen zur Antwort auf die "kleine Anfrage" der CDU/CSU einige Antworten veröffentlicht, die Ihnen vielleicht hilfreich sein können: Sie finden diese unter https://www.bmz.de/de/fragen-an-das-entwicklungsministerium
Ihr
Michael Brand
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