Frage an Michael Brand von ralf h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann informieren Sie das Volk über das Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze vom 30.11.2007?
Zum Beispiel den Artikel 57, der besagt:
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBI.I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 13. Dez. 2001 (BGBI. I S. 3574), wird aufgehoben.
Das Einführungsgesetz ist die Inkrafttretungserklärung, wenn die entfällt, ist das Gesetz nichtig.
Nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.November 2007
Eine Frage habe ich noch,die mich privat auch sehr interessiert: Haben Sie die deutsche Staatsan- oder zugehörigkeit?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und viele andere Menschen auch.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf H e n n e
Sehr geehrter Herr Henne,
Plattformen wie „abgeordnetenwatch“ wollen den Dialog zwischen Abgeordneten und Internetnutzern unterstützen.
Ich meinerseits bitte um Unterstützung für die Haltung, Fragen über Plattformen grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.
Mit anderen Kolleginnen und Kollegen teile ich die wachsende Skepsis, dass auch über abgeordnetenwatch zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden als vielmehr auch die Plattform für Agitation und Propaganda instrumentalisiert wird.
Auch das ist in einer freien Gesellschaft legitim – aber ich muss, und ich möchte mich daran nicht beteiligen.
Meine Mailadresse (michael.brand@bundestag.de) ist ebenso öffentlich wie die Adresse der Plattform. Über diese Mail erreichen mich weit mehr Menschen als über Plattformen, und dies sogar direkt.
Jede Woche erreichen mit Hunderten von direkt an mich gerichteten Mails, Schreiben, Anrufen und Faxen, die von meinem Team und mir bearbeitet werden.
Noch mehr Menschen erreichen mich in der persönlichen Begegnung bei Hunderten von Veranstaltungen und Gesprächen vor Ort und auch in Berlin - diese Zahl geht in die Tausende jedes Jahr.
Zwei Bürgerbüros in meinem Wahlkreis stehen ebenfalls offen für die direkte Kontaktaufnahme; zudem stehe ich in eigenen Bürgersprechstunden zur Verfügung.
Dass mir bei dieser intensiven Arbeit der direkte Austausch und, wo immer möglich, die oft zeitaufwendige konkrete Hilfe wichtiger sein muss als das Verfassen von Antworten auf teils doch sehr plakative Fragen auf Internet-Plattformen, dafür bitte ich um Verständnis.
Konkrete Anliegen arbeite ich nach bestem Wissen und Gewissen ab. Meine Bitte an Sie: Für Anliegen kontaktieren Sie mich doch einfach direkt.
Bis dahin grüßt Sie herzlich
Ihr Michael Brand MdB
Weitere Fragen an Michael Brand
Ein Verbot von Tabak und Alkohol wird es in Deutschland nicht geben. Es gibt gerade mit Blick auf die direkte Einwirkung auf das Gehirn entscheidende Unterschiede zwischen dem Genuss von Alkohol, natürlich in Maßen, und dem Gebrauch von Cannabis. Das muss hier nicht näher erläutert werden, weil es allgemein bekannt ist.
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Die ersten Autos, die ersten Fahrräder, die ersten Brillen, die ersten Computer und andere Innovationen waren zunächst einmal nur für wenige verfügbar, um dann für sehr viele erschwinglich und möglich zu werden. Wenn wir auf Förderung von Innovation verzichten würden, würden wichtige Bereiche der Zukunfts-Technologie gar nicht erst möglich, und gerade als Bundesrepublik Deutschland würden wir uns den eigenen Ast absägen und möglicherweise hunderttausende von Jobs in der Zukunft gefährden.
Es geht beim Taurus nicht allein um die Frage eines einzelnen Waffensystems.