Frage an Michael Arndt von Dirk W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr D. Arndt!
Mich interessiert, wann die SPD gedenkt, die Beamtenbesoldung verbindlich auf den Bundesdurchschnitt zu steigern. Während bei der letzten Wahl durch ihren Landesvorsitzenden Michael Müller die Angleichung der Beamtenbesoldung noch versprochen wurde, ist hierzu leider gar nichts passiert, Während die Angestellten bis zum 2017 wieder an das Bundesniveau herangeführt werden sollen, hat man dazu leider keine verbindliche Aussage bei den Beamten getroffen.
Ich muss jeden Tag als Polizeibeamter in Berlin meinen Kopf hinhalten, bin subjektiv deutlich stärker belastet, als z.B. ein Kollege in Bayern. Nur erhalte ich nicht etwa das gleiche Geld sondern deutlich weniger, obwohl meine Ausgaben für mich & meine Familie nicht geringer sind.
Wann plant die SPD Berlin wieder die gerechte Bezahlung für Polizeibeamte?
Sehr geehrter Herr Weiland,
bereits Mitte 2010 hat der Berliner Senat die Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten angepasst. Mit dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 wurde festgelegt, dass die Beamtinnen und Beamten ab dem 1. Oktober 2010 zunächst 1,5 % mehr Besoldung erhalten bevor ab dem 1. August 2011weitere 2 % folgen. Die Pensionen der Berliner Landesbeamtinnen und Beamten wurden ebenfalls entsprechend erhöht.
Erst kürzlich - am 9. Juni 2011 - hat das Abgeordnetenhaus diese Neuregelung zur Besoldung von Berliner Beamten beschlossen. Danach erhalten neu eingestellte, bestehende und übergeleitete Beamte in und nach Berlin laut neuer Besoldungstabelle wie geplant ab 1. August 2011 eine Erhöhung um 2 % ihrer Besoldung. Sonderzahlungen wie der Familienzuschlag sowie Stellen- oder Amtszulagen werden als eigenständige Zahlungen beibehalten.
Im Vergleich mit anderen Bundesländern liegt Berlin in puncto Erhöhung zwar aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation (hohe Verschuldung des Landes und hohe Mehrbelastung durch Besoldungsanpassung) noch auf den hinteren Plätzen; ein erster Schritt in die richtige Richtung ist aber getan.
Ich hoffe, dass wir in der neuen Wahlperiode zumindest teilweise noch auf die anderen Bundesländer aufschließen können!
Herzliche Grüße
Ihr Michael Arndt
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