Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel?

Sehr geehrte Frau S.,

Waffenlieferungen an die Ukraine sind notwendig, um die Ukraine zur Selbstverteidigung zu befähigen. Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienen aber auch direkt der Sicherheit Deutschlands. Eine militärische Niederlage der Ukraine würde die Sicherheit Deutschlands enorm bedrohen. Viel Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitiker befürchten, dass sich Putin mit einem militärischen Sieg in der Ukraine nicht zufriedengeben würde, sondern seine militärische Expansion weiter ausweiten würde. Russische Politiker, allen voran Putin, haben bereits regelmäßig mit Angriffen auf Polen, Estland, Litauen und Lettland gedroht. Diese Länder sind NATO-Bündnispartner, ein russischer Angriff würde Deutschland zu Beistand verpflichten. Das muss verhindert werden. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine.

Für Israel ist die Lage eine andere. Die aus der Staatsräson entstehende Verbindung und Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel umfasst auch militärische Unterstützung. Deshalb hat Deutschland auch nach dem 7. Oktober Waffen geliefert. Die Anträge auf Exportgenehmigungen werden innerhalb der Bundesregierung von verschiedenen Ministerien geprüft. Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
Die Bundesregierung war seit dem 7. Oktober sehr vorsichtig bei der Genehmigung von Waffenlieferungen, besonders bei der Genehmigung von Kriegswaffen. Das unterstütze ich. 

Ich hoffe, dass der kürzlich geschlossene Waffenstillstand zu einer langfristigen Befriedung der Region führt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Metin Hakverdi