Wie stärken Sie die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Faschismus?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
ich schreibe Ihnen, um zu erfahren, welche Maßnahmen Ihre Partei ergreift, um die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Faschismus und rechtsextreme Bestrebungen zu stärken. Angesichts des Aufstiegs rechtsextremer Gruppen in Deutschland ist die Unterstützung von Initiativen, die sich gegen solche Ideologien einsetzen, dringender denn je.
Ich bin jedoch besorgt, dass die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und daraus resultierende Kürzungen in der Sozialpolitik und bei zivilgesellschaftlichen Projekten unsere Fähigkeit, effektiv gegen diese Strömungen vorzugehen, einschränken könnten. In einer Zeit, in der wir eine starke und aktive Zivilgesellschaft brauchen, scheinen finanzielle Einschränkungen kontraproduktiv zu sein.
Ich würde gerne Ihre Perspektive dazu hören, wie die SPD plant, diese Herausforderungen zu bewältigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für eine starke und wehrhafte Zivilgesellschaft. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.
Die SPD hat sich stets der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verschrieben. Wir stehen in der Tradition, die demokratischen Werte und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu schützen und zu stärken. Um die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen den Faschismus zu unterstützen, fördert die SPD Maßnahmen in verschiedenen Bereichen:
Aufklärung und Prävention - Wir betonen die Bedeutung von politischer Bildung und sensibilisieren für die Gefahren des Rechtsextremismus. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Akteure und Projekte, die sich für demokratische Werte einsetzen, sowie Kulturveranstaltungen, die die Auseinandersetzung mit diesen Themen fördern.
Stärkung der Justiz - Das Bundesministerium der Justiz hat Maßnahmen ergriffen, um die Justiz beim Erkennen und Umgang mit rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu sensibilisieren und hat politische Bildung sowie Fortbildungsmaßnahmen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gefördert.
Strafrechtlicher Schutz - Es wurden Gesetze gestärkt, die sich explizit gegen rassistisch motivierte Taten richten. Beispielsweise werden rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe bei der Strafzumessung berücksichtigt, um ein starkes Signal gegen Hass und Diskriminierung zu senden.
Hass im Netz bekämpfen - Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem zukünftigen Digital Services Act setzen wir uns für die Bekämpfung von Hasskriminalität und rechtsextremen Inhalten im Internet ein.
Schutz und Unterstützung der Opfer - Es gibt Unterstützungsangebote für Betroffene von rechtsextremer Gewalt, einschließlich finanzieller Hilfen und einer zentralen Opferschutzplattform, die Hinweise zu Anlaufstellen und Informationen zum Strafverfahren bietet.
Was die Schuldenbremse und die Finanzierung dieser Maßnahmen angeht, so ist dies eine Herausforderung, die wir ernst nehmen. Wir sind uns bewusst, dass eine starke und aktive Zivilgesellschaft auch finanzielle Ressourcen benötigt. Wir bemühen uns, Lösungen zu finden, die sowohl eine nachhaltige Haushaltspolitik als auch die notwendige Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement ermöglichen.
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung und ermutigen Sie, sich weiterhin für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.