Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrter Herr S.,

die jüngsten Correctiv-Recherchen haben gezeigt, welche menschenverachtenden Gedanken von AfD-Mitgliedern diskutiert werden. Diese sind von Besorgnis erregender Natur. Es ist unverkennbar, dass die Bedrohung durch rechte Ideologien sehr ernst zu nehmen und nicht zu unterschätzen ist. 
Ein ermutigendes Zeichen war die große Anzahl von Menschen, die sich in den letzten Tagen in Hamburg und im gesamten Bundesgebiet versammelt haben, um ihre Unterstützung für unsere Demokratie und ihren Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen zu demonstrieren.

Viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis haben sich bei mir gemeldet und ihren Zuspruch für meinen Einsatz gegen rechtsextreme Strömungen zum Ausdruck gebracht. Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:

„Wir sind verpflichtet, entschieden gegen rechtsextreme Bewegungen vorzugehen. Es gilt, die AfD sowohl politisch als auch im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, besonders im Hinblick auf jene Landesverbände, die vom Verfassungsschutz eindeutig als rechtsextrem eingestuft werden. Ebenfalls sollten die möglichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung in Bezug auf die AfD sorgfältig geprüft werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi