Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?
Guten Morgen Herr Hakverdi,
leider gehöre ich zu den mindestens 500.000 an ME/CFS erkrankten Menschen hier im Land.
Der zum Thema ME/CFS gestellte Antrag 20/4886 wurde, am 19.01.2023 im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Handlungsbedarf besteht, um den Erkrankten zu helfen.
Ich würde gern wissen, ob Sie persönlich diesem Antrag zustimmen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Vielen Dank und herzliche Grüße
Liebe Annika D.
in der bevorstehenden Abstimmung bezüglich des Antrags 20/4886 beabsichtige ich, der Empfehlung meiner sachkundigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss zu folgen. Sie haben aufgrund umfassender Ausschussberatungen und einer öffentlichen Anhörung, die mit einer Vielzahl von Fachleuten durchgeführt wurde, die Ablehnung dieses Antrags nahegelegt.
Lassen Sie mich die maßgeblichen Argumente, die mir mitgeteilt wurden, hervorheben: Die SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, dass der Antrag ein wichtiges und lange vernachlässigtes Thema anspricht. Sowohl die Plenardebatte in der ersten Lesung als auch die öffentliche Anhörung haben unterstrichen, dass es einen erheblichen Handlungsbedarf gibt und dass es zwingend notwendig ist, sich diesem Thema mit Ernsthaftigkeit und Würde zu nähern.
Leider scheint der vorliegende Antrag an vielen Stellen fehlerhaft zu sein. Viele der formulierten Forderungen überschreiten den Kompetenzbereich der Bundesregierung und des Bundestages. Beispielsweise hat die Bundesregierung weder Einfluss auf die Aufnahme von ME/CFS in die ambulante spezialfachärztliche Versorgung noch auf die Berücksichtigung in den Lehrplänen der medizinischen Fakultäten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen scheinen daher leider nicht umsetzbar zu sein.
Liebe Grüße
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.