Wann werden die Einreisebeschränkungen für nicht zwingend notwendige Reisen aus China endlich aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
seit zwei Jahren warten wir darauf, meine Schwiegermutter aus China wieder nach Deutschland einladen zu können. Wegen der Einreisebeschränkung auf Grundlage der Empfehlung des Rates der Europäischen Union (Ratsempfehlung (EU) 2020/912), dürfen Personen aus China nur nach Deutschland einreisen, wenn sie einen zwingenden notwendigen Grund für die Reise haben.
Mittlerweile ist es auch drei Jahre her, dass sie unseren Sohn bzw. ihr Enkelkind nicht gesehen hat. Mein Sohn muss auf den spezifischen Erziehungsbeitrag seiner Oma verzichten und meiner Schwiegermutter entsteht ebenfalls ein nachträglicher nicht rückgängig zu machender Nachteil, dass sie wichtige Lebensmonate und -jahre ihres Enkelkindes verpasst.
Wann wird die Einreisebeschränkung aufgehoben und warum ist es kein zwingender Reisegrund, wenn Großeltern und Enkelkinder sich endlich wieder sehen möchten?
Mit freundlichen Grüßen
Lars B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich habe Ihre Anfrage an das Auswärtige Amt wetergeleitet. Sobald mir eine Antwort vorliegt, leite ich Ihnen diese zu. Bitte schicken Sie mir Ihre E-Mail-Erreichbarkeit an: metin.hakverdi@bundestag.de
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Weiterhin bestehen aufgrund der COVID-19-Pandemie Risiken beim Reisen. Die Einschränkungen der Visums-Vergabe sollten auf medizinischen und nicht politischen Gründen beruhen. Wenn das Pandemiegeschehen tatsächlich geringer wird, sollten die Einreisebeschränkungen, die zur Eindämmung des Virus dienen, ebenfalls geringer werden. Sollte sich das Pandemiegeschehen entspannen, sollten auch Lockerungen der Einreisebestimmungen folgen.
Sobald mir die Antwort des Auswärtigen Amtes vorliegt, komme ich mit dieser erneut auf Sie zu.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.