Nach einem Bericht der WELT importiert der Konzern K+S radioaktive Atomabfälle aus der Schweiz und lagert diese in seinen Salzstöcken ein. Wird dies nach wie vor praktiziert und ist dies legal?
Leider konnten wir keinen derartigen Bericht finden.
Zur Rechtslage in Deutschland kann ich Ihnen aber sagen, dass Kernbrennstoffe in Deutschland nur mit Genehmigung eingeführt werden dürfen. Ohne Genehmigung ist die Einfuhr illegal und deshalb auch strafbewehrt. Es liegen aber keine Informationen über nicht genehmigte Einfuhren von Atommüll aus der Schweiz vor. Außerdem gilt per Gesetz in der Schweiz, wie auch in den EU-Ländern, der Grundsatz, dass die im eigenen Land anfallenden radioaktiven Abfälle auch dort entsorgt werden müssen (Verursacherprinzip).
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.