In D leben 190.000 wehrpflichtige ukrainische Männer, die den Dienst an der Waffe verweigern. Sollten diese Männer nicht an die Ukraine zurück entsendet werden, damit Putin den Krieg nicht gewinnt?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
hier auf Abgeordnetenwatch haben Sie auf die Frage nach Diplomatie statt Krieg und Waffen geantwortet, daß Waffen notwendig seien, damit die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verliere.
Nun leben 190.000 geflüchtete ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland, die sich gegen Krieg und Waffen entschieden haben, anstelle ihr Land zu verteidigen.
Wenn Russland den Krieg nicht gewinnen darf, schwächen Sie mit Ihrer Politik nicht geradezu die Ukraine militärisch, wenn ukrainische Männer, die Dienst an der Waffe machen könnten, hier Asyl bekommen? Wozu plädieren Sie, wenn die ukrainische Administration die Auslieferung von Deserteuren bei der deutschen Regierung beantragt?
MfG N.R.+++
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Frage der Wehrpflicht und der Waffendienstverweigerung ist komplex und berührt sowohl ethische als auch rechtliche Aspekte. Es ist wichtig zu betonen, dass das Asylrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist und in Deutschland nach Artikel 16a des Grundgesetzes sowie internationalen Vereinbarungen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, geschützt wird. Das Recht auf Asyl gewährt Schutz vor Verfolgung und Krieg, unabhängig davon, ob die Person wehrpflichtig ist oder nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland respektiert das individuelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dieses Recht ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt, zu der Deutschland sich bekennt. Jeder Fall einer eventuellen Auslieferungsanfrage muss daher sorgfältig und individuell geprüft werden, wobei die Rechte der Betroffenen sowie die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu beachten sind.
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland ist eine Frage der internationalen Solidarität und wird durch vielfältige Maßnahmen, einschließlich diplomatischer und wirtschaftlicher Sanktionen sowie humanitärer Hilfe, ausgedrückt. Die Entscheidung, Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, wurde auf Grundlage internationaler Abkommen und im Rahmen des Völkerrechts getroffen.
Es ist unsere Verantwortung, sowohl die Souveränität der Ukraine zu unterstützen als auch den Schutz und die Rechte von Individuen, die Zuflucht in Deutschland suchen, zu gewährleisten. Dies schließt den Schutz von Personen ein, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern.
Bitte seien Sie versichert, dass wir die Entwicklungen sorgfältig beobachten und im Einklang mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien und internationalen Verpflichtungen handeln werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.