Die Innenministerin hat im Zuge der Remigrationsdebatte vorgeschlagen, Clanmitglieder kollektiv abzuschieben, auch ohne Straftat. Was ist aus diesem Vorschlag geworden? Ist diese Maßnahme schon legal?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
im Rahmen der großen Rückführungsoffensive der Bundesregierung und der Diskussion um Remigration hat die Innenministerin den Vorschlag unterbreitet, Mitglieder von Clans kollektiv abzuschieben, auch wenn diese keine Straftaten verübt haben (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesinnenministerium-nancy-faeser-clans-abschiebung-gesetz-straftat-1.6102346?reduced=true).
Was ist aus diesem Vorschlag geworden? Wurde der Vorschlag schon in Gesetzesform umgesetzt?
MfG NR+++
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren. Der Grundsatz der Individualität von Verantwortung und Sanktion ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Rechtsordnung. Derartige Vorschläge müssen daher sehr kritisch geprüft und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und internationalen Verpflichtungen hin abgewogen werden.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegt kein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.