Frage an Metin Hakverdi von Beate H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
ich bin besorgt, seitdem ich in unserer Lokalpresse las, dass der Mittelpunkt unseres Stadtteils in Rothenburgsort, welches innerhalb des geplanten Neubaus der AVW liegt, ebenfalls an diese privatisiert werden soll. Wir Rothenburgsorter versprechen uns vom neu gestalteten Marktplatz unter anderem auch einen Ort für Begegnungen sozialer und kultureller Art. Haben doch viele z.B. die öffentliche Theateraufführung im letzten Sommer „Rothenburgsort Revue“ auf dem Marktplatz in guter Erinnerung, welche Stadtteilfest-Charakter hatte. Für mich ist fraglich, ob infolge der Privatisierung solche Begegnungen weiterhin möglich sein werden und bitte Sie, zu diesem geplanten Verkauf unseres Herzstücks in RBO Stellung zu beziehen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen aus Rothenburgsort,
Beate Hage
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.