Frage an Metin Hakverdi von Ole A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie ist Ihre Einstellung zum Stadtteil Moorburg? Gerade bezüglich Hafententwicklungsgesetz und die immer wieder verschobene, aber immer noch geplante Entwicklung zum Hafengebiet.
Sehr geehrter Herr Amling,
vielen Dank für Ihre Frage. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne in Hamburg verabredet, dass im Rahmen der bisherigen Beschlussfassung des Senats die aktuelle Wohnnutzung in Moorburg fortgeführt sowie die Lebensbedingungen dort verbessert werden. Mit der Abschaltung des Kraftwerks Moorburg wird ein großer Schritt für mehr saubere Luft und Lebensqualität vor Ort und in ganz Hamburg getan.
Gleichzeitig soll das Gebiet in dieser Legislaturperiode nicht für die Hafennutzung in Anspruch genommen werden. Ich finde das gut und richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Ja. Ich bin der Überzeugung, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Deshalb habe ich den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs von Anfang an – als einer der Erstunterzeichnenden – unterstützt.
Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: