Frage an Metin Hakverdi von Karl M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Michaelis,

vielen Dank für Ihre Frage. Mit der Bundestagswahl im Jahr 2009 erreichte die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 70,8 Prozent ihren bisher niedrigsten Stand. Seit den beiden letzten Bundestagswahlen steigt diese allmählich wieder und erreichte bei der letzten Bundestagswahl 2017 76,2 Prozent.

Patentrezepte gegen die sinkende Wahlbeteiligung gibt es nicht. Dennoch sehe ich eine Reihe von Ansätzen, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler zum Wählen zu bewegen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Politik zu erhöhen. Es geht darum gute und verständliche Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu geben. Jede Partei hat dabei eigene Vorstellungen und Lösungswege die großen Zukunftsaufgaben anzugehen. Klar zu zeigen, wovon sich die jeweilige Partei in Ansicht und Lösungsweg unterscheidet ist für die Akzeptanz von Parteien und Wahlen und der Wahlbeteiligung ebenfalls von großer Bedeutung.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler ist aus meiner Sicht der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. In meinem Wahlkreis informiere ich in regelmäßigen Formaten wie dem „Berliner Bericht“ über aktuelle Entscheidungen aus Berlin und ordne sie ein. Für die Bürgerinnen und Bürger bin ich ein Abgeordneter zum Anfassen. Wenn es irgendwo hakt oder Probleme gibt, kümmere ich mich. Anruf oder E-Mail genügt.

Politik sollte zudem schon den Jüngsten anschaulich vermittelt werden. Dazu bin ich viel in den Schulen meines Wahlkreises unterwegs. Gleichzeitig besuchen mich tausende Schülerinnen und Schüler jedes Jahr in Berlin.

Die Integrität in die Volksvertreterinnen und –vertreter ist gerade vor dem Hintergrund von Maskendeals und Korruption von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion von immenser Bedeutung. Nach jahrelangem Widerstand lenkte die Union nun endlich ein und einigte sich mit der SPD-Fraktion auf ein Lobbyregister. Dieses soll wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung schaffen. Gerne wäre die SPD-Fraktion hier noch weiter gegangen.

Außerdem wird zur Zeit eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Frage einer Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie mit der Dauer der Legislaturperiode, der Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin und der Bündelung von Wahlterminen befasst. Zudem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Arbeit des Deutschen Bundestages transparenter und durch die Möglichkeiten der Digitalisierung effizienter gestaltet werden kann. Thematisiert wird auch, wie Anregungen der Bürgerinnen und Bürger besser in die parlamentarische Arbeit einfließen können.

Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi