Frage an Metin Hakverdi von Claus S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
in den Medien gibt es immer wieder Veröffentlichungen betr. Ibau und IGS die beide 2013 in Wilhelmsburg stattfinden sollen. Hier werden immer neue Ideen entwickelt und kurze Zeit später wieder verworfen. Meine Frage: Gibt es ein fertiges und halbwegs endgültiges Konzept der SPD. Ich frage deshalb, weil es Verunsicherungen bei den Wilhelmsburgern gibt, die eigentlich nicht sein müssen. Weitere Frage: Gibt es eine Bürgerbeteiligung und wie soll diese aussehen.
Gruß
Claus Schult
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.