Frage an Metin Hakverdi von Jens M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Matysik,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich bei jeder Gelegenheit für den Erhalt des Beirats für Stadtentwicklung ausgesprochen. Dies werde ich auch zukünftig tun. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihre Frage in einem größeren Rahmen zu beantworten. Es ist ja nun einmal so, dass nicht nur die Arbeit des Beirats für Stadtentwicklung von der CDU beerdigt wurde, auch der Ortsausschuss und das Amt des Ortsamtsleiters sind von der CDU abgeschafft worden. Diese Entscheidungen treffen viele Stadtteile in Hamburg. Wir Wilhelmsburger wissen aber auch, dass diese Entwicklung gerade Wilhelmsburg besonders hart trifft. Demokratie ist keine Einbahnstrasse: Willensbildung der Bevölkerung muss sich auch von unten nach oben "durchsetzen" können. Der Beirat für Stadtentwicklung, der Ortsauschuss und der Ortsamtsleiter sind Organe, die Demokratie erst wirklich funktionieren lassen. In dem sie diese Organe abgeschafft hat, zeigt uns die CDU, was sie von der Teilnahme der Bevöllkerung am politischen Alltag hält - nämlich nichts. Dies zeigt auch das Verhältnis der CDU zum Volksentscheid und seiner Verbindlichkeit. Die CDU hat - aus gutem Grund - Angst vor der Meinung der Menschen. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Beirat für Stadtentwicklung erhalten bleibt, und zwar ohne Abstriche und billige Kompromissformeln des CDU-Senats.

Bis dahin wird den Abgeordneten, die aus Wilhelmsburg stammen besondere Bedeutung zukommen. Es wird den Abgeordneten in der Bürgerschaft und Bezirksversammlung überlassen sein, die Wilhelmsburger Flagge hochzuhalten. Nutzen Sie deshalb das neue Wahlrecht. Nutzen Sie die Möglichkeit, ihre wilhelmsburger Kandidaten direkt zu wählen.

Grüsse aus Wilhelmsburg
Metin Hakverdi