Frage an Metin Hakverdi von Matthias M. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
wie stehen Sie zum Thema ,,Gorch Fock"? Sollte dieses teure Unternehmen nicht besser eingestellt werden? Oder sind die Ausgaben in Millionenhöhe für Restaurierung und Betrieb nötig, um das 2%-Ziel für den Rüstungshaushalt zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Meinberg
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Mitglied des Finanzausschusses ärgere ich mich ganz besonders über Steuerverschwendung. Projekte deren Finanzierung ein derartiges Ausmaß zu Lasten des Steuerzahlers annehmen, stellen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass mit ihren Steuern verantwortungsvoll umgegangen wird, auf eine harte Probe. Ich habe Ihre Anfrage an das federführende Verteidigungsministerium mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Sobald ich Antwort habe, melde ich mich wieder bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.