Frage an Metin Hakverdi von Renate K. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau Knoblich,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich sehe den geplanten Weiterkauf von Pflegen und Wohnen nur zehn Jahre nach dem Verkauf durch den CDU-Senat sehr kritisch. Alten- und Pflegeeinrichtungen sollten keine Spekulationsobjekte sein. Der damalige CDU-Senat hat 2007 Fakten geschaffen, deren Konsequenzen heute nicht mehr rückgängig zu machen sind. Ich habe mich mit Ihren Fragen an die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gewendet. Nach Auskunft der Behörde hat der Senat auf die Entscheidung der Eigentümer keinen Einfluss, den Verkauf verhindern kann er nicht.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat mir darüber hinaus mitgeteilt, dass ein Rückkauf von Pflegen und Wohnen durch die Stadt keine zweckdienliche und wirtschaftliche Entscheidung sei, um die Pflegestandorte zu erhalten. Zum einen ist Pflegen und Wohnen der Stadt nicht zum Verkauf angeboten worden. Zum anderen ist Pflegen und Wohnen vor 10 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entsprechenden Konditionen verkauft worden. Ein Rückkauf des nun sanierten Unternehmens zu einem entsprechenden Mehrpreis würde eine doppelte Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Weiterhin würde ein Bieterwettbewerb mit dem Kaufinteressenten ausgelöst und somit der Ertrag des Verkäufers gesteigert. Dies zusammen liegt nicht im Interesse der Stadt und ist unwirtschaftlich. Die eingesetzten Finanzmittel würden zu Lasten anderer wichtiger Zukunftsinvestitionen ausgegeben.

Des Weiteren wurde mir seitens der Behörde mitgeteilt, dass der Hamburger Senat dafür sorgt, dass die pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht umziehen müssen und die Qualität der Pflege in den Einrichtungen überwacht wird. Am Dienstag dieser Woche hat der Senat zudem beschlossen, die planungsrechtliche Sicherung von sechs Flächen, auf denen sich Einrichtungen von "Pflegen und Wohnen" befinden, zu evozieren. Das bedeutet, dass das Planrecht so geändert werden soll, dass hier nur noch Alten- und Pflegeheime zulässig sind. Damit soll der Verbleib der Einrichtungen am bisherigen Standort gesichert werden. Außerdem teilte mir die Behörde mit, dass der Senat durch Veränderungssperren und Anweisungen an die Bezirke dafür sorgen möchte, dass auch kurzfristig keine Bauanträge genehmigt werden können, die einem weiteren Betrieb von Alten- und Pflegeheimen an diesen Orten entgegenstehen. Mit diesen Maßnahmen sollen potenzielle Investoren wissen, dass sie mit den Flächen nichts Anderes anfangen können, als darauf Alten- und Pflegeeinrichtungen zu betreiben - auch über die vertraglich noch zehn Jahre bestehende Verpflichtung hinaus.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi