Frage an Metin Hakverdi von Björn J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hakverdi
Haben Sie diesen Artikel gelesen ?
https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/20380199?utm_source=petition_update&utm_medium=email&utm_campaign=featured_news&tk=f4VFnXse_vrI2-QFwXtSaczIrJv0v9PLjtrUbROJ2EI
Und dieses Video gesehen ?
https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1510031082362335/
Dann würde mich eine Stellungnahme , ohne auf die, in meinen Augen geworfene Nebelkerze Ihrer langen bereits erfolgten Stellungnahme zu diesem Thema über die bisherigen Leistungen der SPD und der wirtschaftlichen Notwendigkeit dieser Grundgesetzänderung zu verweisen,brennend interessieren. Noch könnte die SPD dem Gedanken Ihrer Gründungsväter folgen und die Zustimmung verweigern wenn es keine 100% Verhinderung der Privatisierung gibt.
Mit freundlichem Gruß
B.Jensen
Sehr geehrter Herr Jensen,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. Die Haushalts- und Verkehrspolitiker der Fraktion haben in den letzten Wochen wichtige Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt.
Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. Auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte soll grundgesetzlich ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.