Frage an Metin Hakverdi von Dietgard U.
Über die Abstimmung zum Thema Fracking bin ich schockiert. Ich habe eine Zustimmung zum Verbot für einen Selbstgänger gehalten.
- Mit regenerativen Energien kann man, wenn die Politik es denn ernsthaft wollte auch ausreichend Energie erzeugen, um auf solche umweltschädigenden, nein umweltzerstörenden Verfahren zu verzichten.
-Warum, lieber Herr Hakverdi, haben Sie sich nur enthalten? Schließlich sind unsere schönen Vierlande auch ein potenzielles Förderungsgebiet! Die Bilder, wie Gegenden nach Fracking ausschauen, haben Sie doch sicher auch gesehen? Und die Sorgen um unser Trinkwasser sind doch keine Hirngespinste??
Mit freundlichem Gruß,
Dietgard Ude-Zalik
Sehr geehrte Frau Ude-Zalik,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Gründe für meine Enthaltung habe ich in einer offiziellen Erklärung niedergeschrieben und auch auf meiner Website http://metin-hakverdi.de/blog veröffentlich:
Trinkwasser und Gesundheit haben für uns [Sozialdemokraten] absoluten Vorrang. Deshalb haben wir mit der CDU/CSU-Fraktion im Koalitionsvertrag unter anderem verabredet: „Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.“ Bereits im Frühjahr 2015 wurde durch die Bundesregierung ein Gesetzentwurf eingebracht. Seitdem blockiert die CDU/CSU-Fraktion dieses Gesetz. Ich erwarte vom Koalitionspartner die Blockade eines Gesetzes, das Fracking im Schiefergestein verhindert, UVPs verbindlich vorschreibt und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht, aufzugeben und ein Gesetz zügig mit uns zusammen umzusetzen. Angesichts der ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. So ein allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Aus den oben genannten Gründen werde ich mich heute enthalten.
Dazu noch eine kurze ergänzende Anmerkung:
Wir befinden uns auf Bundesebene in einer Koalition mit der CDU/CSU. Abschnitt 8 des Koalitionsvertrages regelt die Arbeitsweise der Koalition. In ihm wurde festgelegt, dass die Koalitionsfraktionen einheitlich abstimmen. Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten werden darin ausgeschlossen. Diese Vereinbarung ist keine Spezialität der Großen Koalition, sondern findet sich so oder ähnlich in allen Koalitionsverträgen.
Dieser Umstand führt bei politisch interessierten Beobachtern oft zu Irritationen. Doch anders können Koalitionen nicht funktionieren. Umgekehrt erwarte ich übrigens auch, dass die CDU/CSU-Abgeordneten mit ihrer Zustimmung Gesetze ermöglichen, die sich die Union nicht auf die Fahnen geschrieben hat.
Ich werde das Thema Fracking weiterhin kritisch begleiten und hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.