Frage an Metin Hakverdi von stefan N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Neyer,

auch ich habe mit großer Bestürzung die Nachrichten über die Flüchtlingskatastrophe verfolgt. Eine europäische Lösung der illegalen Seeeinreise ist seit langem nötig, doch bisher noch nicht realisiert worden. Diese Tragödie hat uns vor Augen geführt, wie dringend endlich gehandelt werden muss. Dazu wurde ein EU Sondergipfel einberufen, der letzte Woche stattfand. Leider brachte er, aus meiner Sicht, nicht die benötigten Maßnahmen auf den Weg. Die gemeinsame Verantwortung wurde zu sehr vernachlässigt.

Es steht an aller erster Stelle, die Menschen aus der akuten Lebensgefahr zu retten. Wir dürfen die Menschen nicht hinten anstellen und sie vertrösten. Selbstverständlich müssen Ursachen und Schlepperbanden bekämpft werden, doch diese Diskussion hilft den Menschen in aktueller Lebensgefahr nicht. Daher setzen sich meine Fraktion und ich für eine sofortige effektive Seenotrettung ein. Der Radius der Seenotrettung muss allerdings deutlich erweitert werden. Den Maßstab setzt dabei mindestens die frühere Seenotoperation „Mare Nostrum“, die außerhalb der 12-Meilen-Zone Italiens liegt. Die finanzielle Ausweitung der Operation „Triton“ kann nur ein erster Schritt sein. Italien darf mit der Zuständigkeit für Asylanträge nicht alleine gelassen werden. Eine solidarische Aufteilung auf die 28 Mitgliedsstaaten muss beschlossen werden.

Wir müssen uns fragen, wieso die Menschen eine so gefährliche Flucht mit Schleppern über das Mittelmeer auf sich nehmen. So erkennt man schnell, dass es keinen legalen Weg der Flucht gibt. Daher sehe ich die Ausweitung und Beschränkung auf Grenzkontrollen und die Abwehr von Migrantenströmen sehr kritisch. Die Abschottung der EU ist weder realistisch noch menschlich. Daher braucht es ein Europäisches Resettlement-Programm für Flüchtlinge.

Natürlich ist den Menschen am besten geholfen, wenn sie gar nicht erst in die Lage kommen flüchten zu müssen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist mir daher ebenfalls ein Anliegen. Es kommen nicht nur Bürgerkriegsflüchtlinge um Asyl zu suchen. Viele kommen aus wirtschaftlichem Notstand, Armut und Perspektivlosigkeit. Diese Gründe sind zutiefst verständlich und nachvollziehbar. Daher begrüße ich den Beschluss des Gipfels, längerfristige Maßnahmen zu Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern durchzuführen. Diese auch im Dialog und in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union.

Europa als Wertegemeinschaft kann es sich nicht leisten Menschen vor den Grenzen sterben zu lassen. Die Debatte um Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge muss solidarisch erfolgen. Dies ist mit den Dublin-Verordnungen im Moment nicht gegeben und muss korrigiert werden. Auch wenn der Gipfel viele Antworten schuldig geblieben ist, so werde ich persönlich, sowie meine Fraktion im Bundestag, für diese Forderungen eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi