Frage an Metin Hakverdi von Manfred K.
Lieber Herr Hakverdi,
welchen Grund hatten Sie als unser Volksvertreter, dieser Abgeordnetenerhöhung zu zustimmen, obwohl die Leistung gerade dieses Parlamentes nicht als volksfreundlich zu bezeichnen ist.
Mit freundlichem Gruß
Manfred Köhler
Lieber Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage! Basis der Diätenerhöhung waren die Vorschläge einer unabhängigen Experten-Kommission, die im wesentlichen zwei Aspekte neu regelte. Zum einen wird die neue Abgeordnetendiät ab 2015 der Besoldung eines Bundesrichters entsprechen. Zum anderen regten die Experten an, die Diäten ab 2016 auf Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen zu lassen. Ich halte beide Vorschläge der Kommission für transparent und vertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.