Frage an Metin Hakverdi von Marc G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
in letzter Zeit hört man nur Schlechtes über große Infrastrukturprojekte des Bundes mit Beteiligung privater Unternehmen, sei es nun Elbphilamonie oder Hauptstadtflughafen. Oft genug geben die beauftragten Unternehmen dem Bund die Schuld und umgekehrt, wobei Kosten durch Mißmanagement häufig bei dem Steuerzahler hängen zu bleiben scheinen.
Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge zum Principal-Agent-Problem, das sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen ergibt?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Ein potentieller Wähler
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.