Frage an Metin Hakverdi von Florian B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Auf abendblatt.de wird geschrieben, dass die BSU oder zumindest das Gebäude kommt ( http://www.mobil.abendblatt.de/region/harburg/article1867267/BSU-Neubau-kommt-definitiv-in-die-neue-Wilhelmsburger-Mitte.html ). Warum setzen Sie sich auch dann für den Bau ein, obwohl dieser u.U. zunächst einmal leerstehen wird? Könnte man das Geld an anderen Stellen nicht sinnvoller versenken?
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.